Die Volkspartei meldet sich mit einer ersten Stellungnahme zur Verurteilung von Sebastian Kurz.
Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, zeigt sich vom Schuldspruch gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und dessen damaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli geschockt: „Es handelt sich um ein unerwartetes Urteil. Es ist für Sebastian Kurz zu bedauern, dass das Erstgericht zwar in mehreren Punkten zu einem Freispruch, in einem Punkt aber zu einem Schuldspruch gelangt ist, weil im Beweisverfahren sehr viele Sebastian Kurz entlastende Aussagen getätigt wurden.“
Diese Entscheidung des Erstgerichtes sei deshalb überraschend, müsse aber zur Kenntnis genommen werden. „Dieses Ersturteil wird jetzt im Rechtsmittelverfahren einer Prüfung unterzogen werden. Es bleibt daher offen, wie das Rechtsmittelgericht die Beweisergebnisse und das Verfahren beurteilen wird. Es ist somit eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung, sodass der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens abzuwarten bleibt. Ich hätte Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli gewünscht, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine andere Entscheidung erfolgt wäre“, so Stocker.
Engelberg „bestürzt, dass Wortklauberei reicht“
Auch der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg zeigt sich „bestürzt, dass eine Wortklauberei für eine Verurteilung reicht. Ich glaube weiterhin an die Unschuld von Sebastian Kurz und bin zuversichtlich, dass er letztlich in der Berufungsinstanz freigesprochen wird“, sagte er in einer ersten Reaktion.
