Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag den „Rückkehr- und Abschiebeplan“ von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) für syrische Flüchtlinge kritisiert.
Dieses Vorgehen habe mit Vernunft wenig und mit Menschlichkeit nichts zu tun, so Rauch auf X. Karner will im Auftrag Nehammers alle laufenden syrischen Asylanträge aussetzen bzw. alle Asylgewährungen überprüfen. Auch NGOs übten Kritik, SOS Mitmensch sah „destruktive Abschieberufe“.
Karner hatte am Montag erklärt, das Ministerium damit beauftragt zu haben, „ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten.“ Auch der Familiennachzug werde ausgesetzt. Wer einen „Rückkehr- und Abschiebeplan“ ankündige, „solange die Lage in Syrien so unübersichtlich ist, besorgt wieder einmal das Geschäft der rechten Populisten – auf dem Rücken der Betroffenen“, schrieb Rauch.
Beim Verein AFYA, der sich um die Gesundheit von Geflüchteten sowie Migranten und Migrantinnen kümmert, hätten ihm syrische Frauen erzählt, wegen der Aussagen von Kanzler und Innenminister zu fürchten, bald abgeschoben zu werden.
Amnesty: Aussetzung von Asylverfahren rückgängig machen
„Die Lage in Syrien bleibt besorgniserregend und unvorhersehbar“, betonte auch Amnesty International Österreich. Man dürfe Schutzsuchende in dieser Situation nicht ohne Perspektive zurücklassen. Die Aussetzung syrischer Asylverfahren müsse umgehend rückgängig gemacht werden, forderte Amnesty-Vertreterin Aimée Stuflesser stattdessen eine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie erinnerte besonders daran, dass internationale Menschenrechtsstandards jegliche Rückführung in Länder verbieten, in denen Schutzsuchenden Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Die Sicherheit syrischer Geflüchteter darf nicht den Preis für politische Schnellschüsse zahlen.“
Die aus Syrien nach Österreich geflüchteten Menschen bräuchten „angesichts der extrem instabilen Umbruchsituation jetzt Rückhalt und nicht das destruktive Schüren von Unsicherheit oder gar hämische Abschiebeaufrufe“, betonte auch SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Es sei sachlich gerechtfertigt, dass die österreichischen Asylbehörden die Entwicklung überprüfen. Es helfe aber niemandem, „wenn Menschen, die längst Teil von Österreich geworden oder in den vergangenen Jahren als Kind hier aufgewachsen sind, um ihre Aufenthaltssicherheit bangen müssen“.
Unterstützung für Kanzler und Innenminister kam indes aus der Tiroler ÖVP. Österreich und Tirol hätten in den vergangenen Jahren „ihre humanitäre Verpflichtung mehr als übererfüllt“, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle in einer Aussendung nach einem Sicherheitsbriefing der Landesregierung mit dem stellvertretenden Krisensicherheitsberater der Bundesregierung und Sicherheitsexperten, Andreas Schlegel. Es sei „alles daranzusetzen, damit eine sichere Rückkehr nach Syrien möglich ist und die geflüchteten Syrer ihre Heimat wiederaufbauen können“, begrüßte Mattle die Anordnung Nehammers, unter anderem ein geordnetes Rückführungsprogramm vorzubereiten. In Tirol hielten sich laut Statistik im Jahr 2024 rund 6.200 Syrer auf.
