Austritt aus Klimaabkommen und Schwächung von Umweltbehörde könnten nach Amtsantritt bevorstehen
Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet einem Medienbericht zufolge eine umfassende Wende in der Umwelt- und Klimapolitik der größten Volkswirtschaft der Welt vor. Dazu zählten nicht nur der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, sondern auch die Auslagerung der Umweltschutzbehörde EPA aus Washington und die Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um Erdölbohrungen und Bergbau den Weg freizumachen, schreibt die „New York Times“.
Dabei sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen: Der Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war, und der Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der EPA. Die „New York Times“ beschrieb beide als „Washington-Insider“, die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.
Am Montag beginnt die jährliche Weltklimakonferenz, sie findet diesmal in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Die USA sind einer der größten Treibhausgasemittenten der Welt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit (2017-21) schon einmal das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, das die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Unter seinem Nachfolger Joe Biden waren die USA aber wieder beigetreten.
Dem Bericht zufolge will Trump sofort die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments, zweier Schutzgebiete im Süden des US-Staates Utah, neu ziehen. Damit sollen Tausende Hektar Land, die den indigenen Völkern heilig sind, wieder dem Bergbau und anderen Projekten geöffnet werden. Eine entsprechende Maßnahme aus Trumps erster Amtszeit hatte Biden wieder rückgängig gemacht.
Die mögliche Verlegung der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) geht laut „New York Times“ einher mit dem Bestreben Trumps, Stellen in der Bundesverwaltung aus dem ungeliebten Washington an Orte zu verlegen, die – so Trump – „voll mit Patrioten, die Amerika lieben“ seien. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein Video aus Trumps Wahlkampagne, den sogenannten „tiefen Staat“ zu zerlegen. „Tiefer Staat“ ist ein politisches Schlagwort, das angebliche unsichtbare Machtstrukturen innerhalb eines Staates bezeichnet.
Den Posten eines „Energie-Zars“ in einer künftigen Trump-Regierung könnte laut „New York Times Doug Burgum übernehmen, ein republikanischer Gouverneur von Nord-Dakota, der in den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur kurzzeitig seinen Hut ins Rennen warf, bevor er sich hinter Trump stellte. Er habe im Wahlkampf als Verbindungsmann zwischen Trump und den Ölmilliardären gedient, die ihn unterstützten. Ein anderer möglicher Kandidat sei Trumps früherer Energieminister Dan Brouillette.
