Für die Opposition können Neuwahlen gar nicht schnell genug kommen.
Wien. Nach den XXL-Weihnachtsferien wird das Parlament heute von den Nationalratsabgeordneten aus dem Winterschlaf geweckt – und das wohl relativ unsanft. Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ haben bereits angekündigt, eine sofortige Neuwahl beantragen zu wollen. Grund dafür sei die Untätigkeit der Regierung. Auch die Neos stimmten bereits mit ein und wollen das „schreckliche Schauspiel“ der aktuellen türkis-grünen Koalition rasch beenden.
Plan. „Von der Bundesregierung kommen keine Inhalte mehr“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Montagvormittag. Gerade nach Nehammers großer Rede am Freitag hätte man eigentlich damit rechnen können, dass die heutige Nationalratssitzung mit Anträgen überladen sein müsste. Doch das Gegenteil sei der Fall, so Hafenecker. „Politisch ist die Bundesregierung mehr als tot.“ Auch die Neos teilen diesen Kritikpunkt.
Inflation. Seitens der Roten begründet man den Neuwahl-Antrag vor allem damit, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Zudem lehne man, so der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher, „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
Neos planen heute »Lackmustest« für ÖVP
Antrag. Der pinke Mandatar Gerald Loacker kündigte an, man wolle bei der heutigen Plenarsitzung einen „Lackmustest“ veranlassen. Demnach habe man beim Analysieren der Nehammer-Rede 18 Forderungen entdeckt, die so bereits von den Neos „längst eingebracht“ wurden. Diese Anträge seien damals „mit Stimmen der ÖVP vertagt worden“, so Loacker. „Also quasi dem politischen Papierkorb zugeführt.“
Am Prüfstand. Jetzt sollen für diese Forderungen – wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten – Fristsetzungsanträge eingebracht werden. Über diese muss dann abgestimmt werden. Man werde sehen, ob die ÖVP bereit sei, diese umzusetzen, so Loacker.
