Die Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP, die im Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ diese Woche an Fahrt aufgenommen hat, setzt sich am Wochenende fort.
Bei einer Pressekonferenz am Samstag wiesen die FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker Verbindungen zur Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mann Egisto Ott zurück. Scharfe Kritik gab es an der ÖVP, der sie u.a. Postenschacher unterstellten, was diese wiederum bestritt.
Schnedlitz glaubt, die Volkspartei wolle von eigenen Skandalen ablenken und gerate vor der Nationalratswahl im Herbst in „Panik“. Wieder wies die FPÖ die Darstellung der ÖVP zurück, die die FPÖ in die Spionageaffäre verwickelt sieht – schließlich habe Ott vorwiegend unter ÖVP-Innenministern, nicht nur unter dem ehemaligen Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl gearbeitet. Das von der ÖVP vor Kurzem vorgezeigte Organigramm, nach dem Ott die Koordinierungsstelle in einem der Referate des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach dessen unter Kickl geplanter Neuaufstellung hätte leiten sollen, „findet sich im gesamten Aktenbestand nicht“, so Hafenecker, der der ÖVP unterstellte, „es selbst gezeichnet“ zu haben.
Aber nicht nur beim Thema Spionage schoss man gegen die ÖVP. So erwähnten die Generalsekretäre u.a. „dubiose Vorgänge“ bei den Ermittlungen um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek und gestohlene Smartphones dreier (Ex-)Spitzenbeamter aus dem Innenministerium, die der nunmehrige Bundespolizeidirektor Michael Takacs „am Dienstweg vorbei“ zur Reparatur zu einem IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebracht habe, nachdem diese nass geworden waren. Diese landeten schließlich bei Ott. Überhaupt sei für Takacs erst der Posten des Bundespolizeidirektors „erfunden“ worden, warf die FPÖ der ÖVP „Postenschacher“ vor. Auch für die Ehefrau von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe diese interveniert – für sie hätte man einen Posten im Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Kickl gesucht, der aber abgelehnt habe.
Kickls „wahres Gesicht“
Kickl und das Innenministerium seien damals medial stark unter Druck gestanden und hätten Kommunikationsprobleme gehabt, erklärte wiederum ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einem Statement gegenüber der APA. Für Kritik hatte 2018 u.a. eine interne Polizeimail gesorgt, laut der der Zugang zu Informationen für bestimmte „kritische Medien“ eingeschränkt werden sollte. „Wir haben Unterstützung angeboten durch Katharina Nehammer, eine ausgewiesene Kommunikationsexpertin mit langjähriger Erfahrung auch im Innenministerium. Diese wurde aber nicht in Anspruch genommen.“ Kickls „wahres Gesicht“ hätte man erst bei der „Zerstörung des Nachrichtendienstes BVT“ erkannt, „davor war die VP mit der FP in einer aufrechten Koalition und wir sind davon ausgegangen, dass diese Koalition auch noch viele Jahre halten wird“, so Stocker weiter.
Zum Gegenteil zur ÖVP stilisierten die FPÖ-Generalsekretäre abermals Kickl, der die „Bewegung Volkskanzler“ gestartet habe und nicht käuflich sei. Sie wiesen auch die Kritik zurück, die FPÖ sei russlandfreundlich – man sei weder russland-, noch ukraine-, noch NATO-, noch amerikafreundlich, meinte Schnedlitz, sondern positioniere sich neutral und damit in der Mitte. Das Kickl beim „System“ nicht mitmache – auch etwa beim Thema Corona – verglich Schnedlitz mit kritischen Bewegungen, die zum Fall der Berliner Mauer beitrugen.
Die ÖVP hatte am Freitag angekündigt, sich im U-Ausschuss weiter mit Kickl beschäftigen zu wollen, Stocker will rund 2.500 ausgewertete Chats des ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein in den Ausschuss geliefert bekommen. Dieser soll mit Ott gechattet haben. „Sichtlich herrscht Panik bei Kickl und der FPÖ“, sah Stocker in der Reaktion der FPÖ am Samstag ebenfalls ein „Ablenkungsmanöver“ von „Vorwürfen, die gegen ihn (Kickl, Anm.) und seine Partei aufgrund der Verbindungen zu Ott und Russland erhoben werden.“
