Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf persönlich angegriffen.
Netanyahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Yoav Gallant einen „der großen Antisemiten der Moderne“.
In einer am späten Montagabend veröffentlichten Videobotschaft auf Englisch sagte Netanyahu, Khan gieße „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“. Netanyahu verglich Khan sogar mit den NS-Scharfrichtern. „Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.“
Netanyahu sagte, er habe vor zwei Wochen während des Holocaust-Gedenktags in Israel gelobt: „Kein Druck und keine Entscheidung irgendeines internationalen Forums werden Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen gegen jene, die uns zerstören wollen.“
„Abscheulich“
„Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk vollkommen wehrlos gegen unsere Feinde“, sagte Netanyahu. „Diese Zeiten sind vorbei: Jetzt hat das jüdische Volk einen Staat und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen.“
Auch Verteidigungsminister Gallant hat den Antrag auf Haftbefehle gegen ihn und Netanyahu verurteilt. „Der Versuch des Chefanklägers Karim Khan, die Dinge umzudrehen, wird keinen Erfolg haben“, sagte Gallant am Dienstag nach Angaben seines Büros. „Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist abscheulich.“
Israel erkenne die Autorität des Gerichts nicht an, sagte Gallant weiter. Khan wolle dem Staat Israel das Recht auf Selbstverteidigung und die Rückholung der Geiseln verweigern.
Israel kämpfe gegen eine brutale Terrororganisation, die Gräuel an israelischen Kindern, Frauen und Männern begangen habe und die jetzt ihr eigenes Volk als Schutzschild missbrauche, sagte Gallant. „Die israelische Armee kämpft im Einklang mit internationalem Recht und unternimmt beispiellose Maßnahmen, um humanitäre Hilfe zu erleichtern.“
Der Chefankläger Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Kriegs. Netanyahu und Gallant werden von ihm unter anderem beschuldigt, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.
Khan beantragte Haftbefehle auch gegen den Gaza-Chef der Hamas, Yahya al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Haniyeh sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.
