Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Entscheidung für EU-Spitzenposten beim Gipfel in Brüssel begrüßt. „Es ist wichtig, dass wir ein Vakuum verhindert haben, dass wir wichtige Personalentscheidungen gemeinsam getroffen haben“, sagte Nehammer nach den Beratungen in der Nacht auf Freitag. Inhaltlich erwartet der Kanzler von der neuen EU-Kommission mehr Pragmatismus und mehr Subsidiarität, wie er sagte.
Die Entscheidungen für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin, Antonio Costa als Ratspräsident und Kaja Kallas als Außenbeauftragte seien „in einer guten Diskussion“ getroffen worden, so Nehammer. Auch wichtige inhaltliche Punkte seien besprochen worden – wie Migration, Wettbewerbsfähigkeit und Reduzierung von Vorschriften für Unternehmen.
Mehr Pragmatismus
Nehammer geht davon aus, dass im nächsten Europaparlament eine Mehrheit für von der Leyens zweite Amtszeit gewährleistet ist. Grundsätzlich gebe es ein abgesprochenes Vorgehen unter den Parteienfamilien, sagte er. Er gehe davon aus, dass sich die Abgeordneten daran halten würden.
Der Bundeskanzler verteidigte die Zusammenarbeit von Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen bei dem EU-Personalpaket. Im Parlament gehe es darum, eine tragfähige Mehrheit zu finden. „Das war zwischen Sozialdemokraten, Europäischer Volkspartei und Liberalen am besten möglich, mit der Fraktion, wo (Italiens Ministerpräsidentin) Giorgia Meloni drinnen ist, am schwierigsten“, so Nehammer. Meloni hatte den Deal zwischen den drei Parteien scharf kritisiert und sich bei der Wahl von der Leyens enthalten.
Braucht Änderung
Im Hinblick auf Kallas sagte Nehammer, es sei wichtig, dass die künftige EU-Außenbeauftragte alle Außengrenzen der Europäischen Union im Blick habe, also auch die Südgrenze, wo Migration stattfinde. Kallas bringe „große Erfahrung mit“ und stehe als Ministerpräsidentin Estlands „selbst unter großem Druck vonseiten der russischen Aggression“ und habe sich da bewiesen, sagte Nehammer. „Wir trauen ihr im Rat zu, dass sie diese Fähigkeit mitbringt, die EU als Ganzes zu begreifen.“
Die EU-Wahl habe gezeigt, dass es eine „Änderung des politischen Kurses braucht“, sagte Nehammer weiter. „Die Aufgabe wird sein, diesem Wahlergebnis der Menschen auch Rechnung zu tragen. Das heißt eben auch, dass sich die Kommission auch entsprechend anders zusammensetzen muss.“
Nehammer erwartet auch eine grundsätzliche Änderung der EU-Politik. „Es wird mehr Pragmatismus geben, das ist meine Erwartungshaltung an die Kommission. Es wird wieder mehr Subsidiarität geben. Das heißt, dass sich die Kommission nicht in alle Angelegenheiten einmischt, sondern in die zentralen Themen der Europäischen Union.“
