Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, schlägt Alarm. Man sei „zutiefst besorgt“ über zunehmende russische Cyber-Attacken und verurteilt die „bösartigen Aktivitäten“ Moskaus. In einer Erklärung ist von „feindlichen Aktivitäten“ die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.
„Diese Vorfälle sind Teil einer sich verstärkenden Kampagne von Aktivitäten, die Russland im gesamten euro-atlantischen Raum ausführt, auch im Bündnisgebiet und über Proxies (Stellvertreter). Dazu gehören Sabotageakte, Gewaltakte, Cyber- und elektronische Störungen, Desinformationskampagnen und andere hybride Operationen“, hieß es in der Erklärung. Die Aktivitäten stellten „eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner“ dar.
„Putin will permanenten Konflikt mit dem Westen“
Weiter hieß es, die NATO-Partner würden bei der Abschreckung und Abwehr dieser hybriden Angriffe zusammenarbeiten und unvermindert an der Unterstützung der Ukraine festhalten.
Laut einem Bericht der „Financial Times“ nimmt man die Bedrohung äußerst ernst: „Die europäischen Geheimdienste haben ihre Regierungen gewarnt, dass Russland auf dem ganzen Kontinent gewalttätige Sabotageakte plant, um sich auf einen permanenten Konflikt mit dem Westen einzulassen.
Putin habe demnach bereits begonnen, „verdeckte Bombenanschläge, Brandanschläge und Schäden an der Infrastruktur auf europäischem Boden aktiver vorzubereiten“. Laut dem US-ThinkTank „Institute for the Study of War“ lässt der Kreml auch militärische Logistik-Operationen sabotieren.
Serie von Zwischenfällen
Zuletzt kam es in mehreren NATO-Ländern zu Zwischenfällen. Erst vergangene Woche kam es zu einem russischen Cyber-Angriff gegen die deutsche Kanzler-Partei SPD.
Großbritannien hatte Russland zuletzt vorgeworfen, einen Brandanschlag auf seinem Staatsgebiet „orchestriert“ zu haben. Das britische Außenministerium bestellte deswegen Ende April den russischen Botschafter in London ein. Zuvor war ein 20-jähriger Brite mit mutmaßlichen Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner angeklagt worden, der den Brandanschlag in London auf Unternehmen mit Verbindungen zur Ukraine verübt haben soll.
Im NATO-Mitgliedsland Tschechien hatten die Behörden im März über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks um die Internetseite „Voice of Europe“ mit Sitz in Prag informiert, das Europaabgeordnete für pro-russische Veröffentlichungen bezahlt haben soll. Auf der Seite waren unter anderem der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah und der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aufgetreten.
Ebenfalls Ende März hatte die polnische Spionageabwehr von einem Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk berichtet, das gegen EU-Institutionen agiert haben soll. Die mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahlen im Juni war auch Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte April.
