Die NATO hat wegen der Bedrohung durch Russland das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen.
Es sieht vor, die Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung in den nächsten Jahren extrem auszubauen. Oberste Priorität haben Kapazitäten wie weitreichende Waffensysteme, die Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte. US-Verteidigungsminister Peter Hegseth avisierte eine baldige Einigung auf eine deutliche Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben.
Die Entscheidung für das Programm wurde am Donnerstag bei einer Sitzung der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte es bereits in der Früh als „historisch“ bezeichnet.
Im Detail besteht das Aufrüstungsprogramm aus neuen Zielvorgaben für militärische Fähigkeiten. Mit ihnen bekommen die einzelnen Alliierten genau vorgegeben, was sie künftig zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung beitragen müssen. Die notwendigen Fähigkeiten wurden auf der Grundlage neuer Verteidigungsplänen ermittelt. Diese tragen auch der Einschätzung von Geheimdiensten Rechnung, dass Russland trotz des noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits in wenigen Jahren bereit für einen Krieg gegen einen NATO-Staat sein könnte.
Streng geheime Ziele
Die konkreten neuen Planungsziele sind als streng geheim eingestuft, um die NATO für Russland zu einem möglichst unberechenbaren Gegner zu machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die bisher gültigen Vorgaben für die militärischen Fähigkeiten allerdings um etwa 30 Prozent erhöht. Als besonders große Herausforderung gelten die neuen Ziele, weil die bisher geltenden bei weitem noch nicht erreicht sind. Ranghohe Militärs hatten zuletzt von einer Lücke von 30 Prozent gesprochen.
Auf Alliierte kommen Investitionen in Milliardenhöhe zu
Aus den aktuellen Defiziten und den neuen Planungszielen leitet sich auch die geplante neue Vorgabe für die Verteidigungsausgaben ab. So sollen sich alle NATO-Mitglieder beim Gipfeltreffen Ende des Monats in Den Haag verpflichten, künftig mindestens einen Betrag in Höhe von 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Ausgaben – beispielsweise für Infrastruktur – kommen, so dass am Ende die von US-Präsident Donald Trump geforderte Quote von fünf Prozent erreicht wird.
Hegseth war diesbezüglich am Donnerstag in Brüssel zuversichtlich. Die Verbündeten seien „sehr nah“ an einem Konsens über die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben, sagte er am Rande des Verteidigungsministertreffens. Es gebe „wenige Länder“, die „noch nicht ganz soweit sind“, räumte Hegseth ein, ohne Namen zu nennen. „Wir werden sie soweit bringen“, fügte er mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel hinzu.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt den NATO-Verbündeten damit gedroht, ihnen bei zu geringen Militärausgaben den Beistand zu verweigern und nannte fünf Prozent des BIP als Ziel für Verteidigungsausgaben. Ein Vorschlag von NATO-Generalsekretär Rutte sieht vor, dass die NATO-Staaten bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden. Deutschland und Frankreich haben diesem Vorschlag bereits zugestimmt, Länder wie Spanien oder Italien gelten als Gegner solch ambitionierter Ziele.
