Bundestagsfraktionen fordern härtere Maßnahmen: Ausweisung gefordert – Islamisten hatten Einführung des Kalifats verlangt.
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte der deutsche Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. Fakt sei, dass das Grundgesetz mit dem Blick auf die Versammlungs-und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulasse.
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei, sagte Schnabel.
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates bei derlei Veranstaltungen.
Härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert
Die Fraktionen im Bundestag forderten härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen.
„Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ steht der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und wirbt schon seit langem für die Einführung eines Kalifats“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der „Welt“. Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden. Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
Unionsfraktion spricht von „Schande“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“. Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte Innenministerin Faeser. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen oft genug auch davor ins freie Europa. Umso skandalöser ist es, dass in Hamburg schon wieder Hass-Demonstranten für ein Kalifat auf die Straße gehen – trotz vollmundiger Ankündigungen von Innenministerin Faeser, dass so etwas nicht toleriert werde“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der Rechtsstaat müsse sich „endlich zur Wehr setzen und Stärke zeigen“.
