Knallhart-Plan für Amerika: Weniger Subventionen, weniger Gesetze und ein massiver Stellenabbau.
Tech-Milliardär Elon Musk soll Trump bei der Kürzung der Regierungsausgaben helfen. Er werde gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen, teilte das Team des designierten US-Präsidenten mit. Dieses „Department of Government Efficiency“ werde nicht Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, „um großangelegte Strukturreformen voranzutreiben“. Die Arbeit von Musk und Ramaswamy soll demnach bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Personalabbau und weniger Subventionen
Nun stellte der Tesla-Chef erstmals seine Pläne vor. Gemeinsam mit Ramaswamy skizziert Musk im „Wall Street Journal“, wie die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden sollen. „Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen“, so der Milliardär, die aktuelle Ausgabenpolitik sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie.
Er werde nun alle Ausgaben genau unter die Lupe nehmen. „Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen.“
Konkret plant Musk einen drastischen Personalabbau, weniger Subventionen und weniger Gesetze. Man möchte sich dabei an zwei Entscheidungen des Supreme Court orientieren, wonach eine Reihe der geltenden Bundesvorschriften die vom Kongress eingeräumten Befugnisse überschreiten und daher abgeschafft werden sollen. „Das würde Einzelpersonen und Unternehmen von illegalen Vorschriften befreien und die US-Wirtschaft ankurbeln“, schreibt Musk.
Widerstand
In den kommenden Monaten sollen zahlreiche Beamte ihren Job verlieren. „Es werden nicht nur weniger Angestellte benötigt, um weniger Vorschriften durchzusetzen, sondern die Behörde würde auch weniger Vorschriften erlassen“, so der Tesla-Chef. „Die Zahl der zu kürzenden Bundesangestellten sollte mindestens proportional zur Zahl der aufgehobenen Bundesvorschriften sein.“
Es soll auch deutlich weniger Subventionen geben. Vor allem linken, von Trump als woke bezeichneten Organisationen droht wohl ein Kahlschlag. Dass ihre Pläne auf Widerstand stoßen werden, ist Musk klar. „Wir gehen davon aus, dass wir uns durchsetzen werden.“
