Mit einem umstrittenen Manöver rund um eine wichtige Richterwahl im US-Bundesstaat Wisconsin hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut für Aufregung und Kontroversen gesorgt.
Der Berater von US-Präsident Donald Trump überreichte Sonntagnacht (Ortszeit) zwei Millionen-Schecks an Gäste einer Veranstaltung in der Stadt Green Bay, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet hatten.
Der Berater des US-Präsidenten Donald Trump sagte, die Wahl des Richters für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin an diesem Dienstag könnte für das gesamte Land relevant sein. Die Schecks hätten den Zweck, Aufmerksamkeit zu erzielen. Musk betrat die Bühne mit einem Käsehut – eine Kopfbedeckung, die man auch von Fans des Football-Teams Green Bay Packers aus Wisconsin kennt.
Musk und Verbündete unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel für den Richterposten nach Angaben der „New York Times“ mit mehr als 20 Millionen Dollar (18,52 Mio. Euro). Sie wollen demnach verhindern, dass die liberale Kandidatin Susan Crawford die Richterwahl gewinnt, womit die liberale 4:3-Mehrheit des Gerichts fortbestehen würde. Beobachter sehen in der Wahl einerseits einen ersten Stimmungstest der ersten beiden Monate von Trumps Präsidentschaft. Gleichzeitig entscheidet das Gericht auch in Fällen, die landesweit Bedeutung haben können – etwa der Zuschneidung von Wahlbezirken (gerrymandering).
Nicht das erste Geldgeschenk
Bereits zuvor hatte Musk in Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für die Petition geboten. Seine Organisation „America PAC“ begründete das damit, dass „aktivistische Richter“ ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. Die „New York Times“ sah darin dagegen den Versuch, zur Wahl des Konservativen Schimel als Richter für den Obersten Gerichtshof anzuregen.
Schon vor der US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hatte Musk angekündigt, bis zu dieser täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Mehrere Millionen-Schecks wurden überreicht. Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren.
