Russland verlangt nach Angaben aus dem Außenministerium einen Stopp der NATO-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine.
Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Die USA sollten „Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands“ zeigen.
„Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister. „Bei diesen Gründen steht die NATO-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen.“
Die russische Führung stellt die Ausdehnung des westlichen Bündnisses nach Osten und eine mögliche Aufnahme der Ukraine immer wieder als Grund ihres Angriffskrieges dar. Rjabkow verwies auf ein Memorandum vom Dezember 2021, also zwei Monate vor dem Angriff auf die Ukraine. Moskau verlangte darin einen Aufnahmestopp und die Rücknahme von Truppenstationierungen in den neuen NATO-Staaten seit 1997. Die Forderung sei weiter gültig, sagte Rjabkow.
Nach 1997 traten Polen, Tschechien und Ungar (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien (2004), Albanien und Kroatien (2009), Montenegro (2017) Finnland (2023) sowie Schweden (2023) der NATO bei. Insgesamt hat die NATO 32 Mitglieder.
Pentagon erwägt Abzug von 10.000 Soldaten
Aktuelle Überlegungen im US-Verteidigungsministerium, etwa 10.000 Soldaten aus dem Osten Europas abzuziehen, könnten „der Sicherheit des ganzen Kontinents nutzen“, sagte der russische Vizeaußenminister. Die NATO hatte das Ultimatum damals zurückgewiesen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind Finnland und Schweden dem Bündnis beigetreten; zur Sicherung der Baltischen Staaten werden dort mehr Truppen stationiert.
Rjabkow kündigte ein baldiges drittes Treffen zwischen Russland und den USA an, um die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen im anderen Land wieder zu normalisieren. Einen Termin nannte er nicht.
