“Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts”, versprach Merz.
Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hat angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD jede Zusammenarbeit einer von ihm geführten deutschen Regierung durch die Rechtspopulisten ausgeschlossen. “Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts”, versprach der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Die Polizei sicherte mit rund 700 Einsatzkräften den Parteitag ab, der von Demonstrationen begleitet wurde.
Die CDU wolle “gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen”, sagte Merz. “Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals”, rief Merz unter anhaltendem Beifall der knapp 1.000 Delegierten, die von ihren Sitzen aufgestanden waren. Die AfD stehe “gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut” habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO.
Söder: Nur Union kann weitere Erfolge der AfD verhindern
Bei der anstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus kann aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder nur die Union einen weiteren Erfolg der AfD verhindern. “Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen. Die Linke ist kein Schutzwall dagegen, das sind wir, Friedrich”, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag an die Adresse von Merz. “Wir sagen immer wieder nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD.” Die Union werde die AfD “mit ganzer Entschlossenheit” bekämpfen.
Erneut nutzte Söder seine Rede, um die Gefahr für die Demokratie in Deutschland zu betonen: Vielleicht sei es tatsächlich eine der letzten Chancen, das Land zu retten. Ansonsten würden im Rückblick Historiker vielleicht sagen, “vielleicht hätten wir doch der Union mehr Unterstützung geben sollen”.
Verweis auf politische Entwicklung in Österreich
Söder verwies in seiner Rede auf Länder in Europa wie Belgien, Polen, Österreich, Italien und Frankreich, wo die politischen Verhältnisse wegen immer stärker werdender Parteien vom rechten Rand instabiler geworden seien. “Wenn das in Deutschland passiert in gleicher Weise, wenn sich so etwas Bahn bricht, steht der ganze Kontinent vor dem Wackeln”, sagte Söder.
Zur viel diskutierten Migrationsfrage sagte Söder, die Union werde die Zuwanderungspolitik von Grund auf ändern. Merz habe im Bundestag in der vergangenen Woche eine “Leitentscheidung” getroffen, wie es einem “künftigen Kanzler” zustehe. Die Union war kritisiert worden, weil sie einen Antrag im Parlament zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD durchgebracht hatte. Die CSU stehe hinter Merz, betonte Söder.
Merz ging in seiner Rede nicht ausdrücklich auf die Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche ein. Ein Antrag zur Migrationspolitik bekam mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit, ein Gesetzesentwurf scheiterte. Seitdem gibt es massive Kritik unter anderem von SPD und Grünen und deutschlandweit Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union. Allein in Berlin hatten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen versammelt, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.
Mehrere Kundgebungen
Bis zum Mittag gab es laut Polizei rund um die Messehalle CityCube mehr als ein Dutzend Kundgebungen mit in der Spitze etwa 450 Menschen. Diese richteten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche.
Es habe bisher keine erwähnenswerten Störungen gegeben, sagte ein Polizeisprecher am frühen Nachmittag. Mit etwa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Demonstration von Fridays for Future nach seinen Angaben die größte. Die Veranstalter sprachen von “mehreren Hundert Menschen”. Teilnehmer hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort “Schande” bildeten.
