Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen.
„Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung „an erster Stelle“. Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.
„Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser.“ Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: „Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt.“
„Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen“, betonte Merz. Dafür müsse Deutschland auch „innerhalb der NATO und in der EU mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Merz. Seine Regierung werde diese Verpflichtung erfüllen und „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“.
Wehrdienst soll attraktiv werden
Dies sei „dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas nicht mehr als angemessen“, betonte Merz. Dies erwarteten „auch unsere Freunde und Partner von uns – mehr noch, sie fordern es geradezu ein.“
Dazu müsse aber auch „die personelle Einsatzbereitschaft“ und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erhöht werden, sagte Merz. Die deutsche Bundesregierung werde deshalb „zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen“.
Merz fordert gemeinsame Kraftanstrengung
Der schwächelnden Wirtschaft will Merz mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“
Merz hofft auf den weltweiten Handel. „Wir wollen die EU dabei unterstützen, gerade jetzt so viele neue Handelsabkommen wie möglich abzuschließen“, sagte er. Einen länger andauernden Handelsstreit mit den USA will er vermeiden.
An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). „Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, sagte Merz zu.
Bei der Energiepolitik werde die neue Regierung „unideologisch und technologieoffen“ agieren, kündigte Merz an. Sehr schnell wolle man die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen.
