CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Zuspitzung der Lage an den weltweiten Börsen durch die US-Handelspolitik.
„Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte der voraussichtliche deutsche Kanzler der Nachrichtenagentur Reuters und forderte Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen. CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am Montag fortgesetzt und streben eine Einigung noch in dieser Woche an.
„Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, fügte Merz in dem Interview am Montag hinzu. „Diese Frage muss jetzt im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stehen. Wir brauchen Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme“, betonte Merz.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet mit einer baldigen Einigung. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen könnte, in dieser Woche fertig zu werden“, sagt die SPD-Politikerin vor der nächsten Verhandlungsrunde am Montag. Es sei wichtig, dass alles, was man am Ende verspreche, auch finanzierbar sei. „Ich gehe davon aus“, sagte auch die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf die Frage nach einem Abschluss in dieser Woche. Beide gehören zu der sogenannten 19er-Spitzengruppe bei den Verhandlungen.
