Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik in Deutschland wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union – trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge mittragen. Damit könnte viel am Votum mehrerer fraktionsloser Abgeordneter hängen. Am Abend vor der Abstimmung deponierten die katholische und die evangelische Kirche in einem Schreiben an die Abgeordneten scharfe Kritik.
Scharfe Kritik der beiden großen Kirchen
„Zeitpunkt und Tonlage der aktuell geführten Debatte befremden uns zutiefst. Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, schrieben Prälatin Anne Gidon vom Rat der EKD und Prälat Karl Jüsten für das Kommissariat der deutschen Bischöfe in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an die Bundestagsfraktionen.
Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“. Ausdrücklich kritisieren die beiden großen Kirchen zudem, dass die Union riskiert, erstmals ein Gesetz mit Stimmen einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei zu beschließen. Es sei zu befürchten, „dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt“.
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung vergangenen Mittwoch ein Kleinkind und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Daraufhin kündigte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Pläne für härtere Migrationsregeln an. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich“, betonte der Fraktionschef von CDU/CSU.
Abstimmungen am Mittwoch und Freitag
Am Mittwoch soll der Bundestag über zwei Unionsanträge abstimmen, in denen unter anderem eine direkte Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen gefordert werden. SPD, Grüne und Linke wollen nicht zustimmen. Die Union bräuchte deshalb neben den Stimmen der FDP, die den Vorstoß teilweise unterstützt, die Stimmen der AfD und weiterer Abgeordneter.
Da das BSW entgegen früherer Äußerungen Sahra Wagenknechts nur einem Teil der Pläne zustimmen will, hängt eine Mehrheit nun möglicherweise an den Stimmen von neun fraktionslosen Abgeordneten, von denen früher sieben der AfD-Fraktion angehörten. Die Rechnung setzt voraus, dass die Fraktionen entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind und geschlossen abstimmen. Normalerweise sind nicht alle 733 Abgeordneten bei jeder Plenarsitzung dabei.
BSW hält Überwachung aller Grenzen für unmöglich
Wagenknecht sprach von einer massiven Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes, die mit den Unionsanträgen verbunden sei. Zudem sei die Überwachung aller deutschen Grenzen gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten.
Dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion will das BSW laut Wagenknecht zustimmen – zur Abstimmung soll dieses aber erst am Freitag stehen. Die Neuregelung soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
SPD und Grüne: Merz nicht kanzlerfähig
SPD und Grüne warnten erneut vor den Plänen und zweifelten Merz‘ Fähigkeit zur Kanzlerschaft an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte über Merz: „Er hat die AFD regelrecht eingeladen, bei Überlegungen, die weder europarechtskonform noch verfassungsrechtlich möglich sind, die Hand zu heben.“
Merz: Zeit für Arbeitskreise vorbei
Merz verteidigte die geplanten Abstimmungen über härtere Migrationsregeln im Bundestag. „Die Zeit für Gespräche, für Arbeitskreise und für Diskussionsgruppen ist jetzt vorbei. Das ist jetzt die Zeit für Entscheidungen“, sagte der Fraktionschef. Er wisse „dabei die ganz große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in dieser Frage hinter uns, hinter mir und hinter der Union“.
Die Union habe den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Wochenende die entsprechenden Anträge zur Verfügung gestellt, „der AfD natürlich nicht“, wie Merz betonte. „Mit denen diskutieren wir über solche Themen nicht.“ Die FDP habe mitgeteilt, dass sie sich den Anträgen anschließen werde, die Grünen hätten der Union heute eine Absage erteilt. „Von der SPD gibt es keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sagte er.
Die AfD ist im Boot
Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss bei einer Fraktionssitzung, den geplanten Vorhaben der Union zustimmen – trotz darin enthaltener AfD-kritischer Passagen. Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sagte, man werde „auf solche Scharmützel nicht hereinfallen“ und trotzdem zustimmen. Er begründete das mit den Inhalten der Anträge. Das seien Forderungen, die die AfD seit Jahren stelle. Die Zustimmung der AfD gilt auch für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.
