Neben Norwegen und Irland hat auch Spanien am Mittwoch die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt.
Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit. Auch in Norwegen werde die Anerkennung am 28. Mai erfolgen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Irlands Premier Simon Harris sagte, der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien.
Harris gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Die Regierung des EU-Landes Irland hatte bereits erklärt, dass sie „sicherlich“ bis Ende Mai einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch die Regierung in Oslo hatte einen derartigen Schritt im Laufe des Frühlings in Aussicht gestellt. Auch die EU-Mitglieder Slowenien und Malta hatten eine Anerkennung Palästinas als Staat angedeutet.
„Unabhängiges Recht“
„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, sagte ein irischer Regierungssprecher.
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. „Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt“, sagte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UNO-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.
Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften, islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben rund 1.170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.
