Ex-Kanzlerin sorgt mit Kritik für Ärger: „Merkel hätte einfach schweigen sollen!“
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und kritisierte das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze.
Sie nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. An diesem Freitag will die Union einen Asyl-Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, den die AfD wieder unterstützen will. Merkel hatte sich aus dem Wahlkampf ihrer Partei eigentlich weitestgehend herausgehalten. Einen Tag, nachdem die Union einen Antrag mit Forderungen wie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mit Hilfe von AfD und FDP durchgesetzt hatte, gab sie die Zurückhaltung aber auf.
In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung erinnerte die Kanzlerin a.D. an eine frühere Aussage von Merz, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt.
Merkel gegen Mehrheit mit AfD-Stimmen
„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, stellte Merkel in der Erklärung fest. Und fügte hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Während die SPD Merkels Botschaft begrüßt, kommt aus den eigenen Reihen Kritik. Wie die BILD berichtet, gehen einige ehemalige Weggefährten auf Distanz zur Alt-Kanzlerin. „Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück“, so Eckhardt Rehberg. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union, greift Merkel sogar frontal an. „Gerade bei dem Thema der illegalen Migration wären weniger Kritik an anderen – und dafür etwas mehr Selbstkritik durchaus angebracht bei Frau Merkel.“
Spannung vor nächster geplanter Abstimmung
Die nächste Nagelprobe folgt am Freitag. Dann geht es nicht nur um einen Antrag mit Appellcharakter, sondern ein Gesetz mit konkreten Regelungen zur Eindämmung der Migration. Merz erneuerte das Angebot, darüber zuvor noch mit Grünen und SPD zu verhandeln. „Wir sind jederzeit bereit, mit Robert Habeck und Olaf Scholz über den Gesetzentwurf zu sprechen“, sagte er der „Bild“. Er hoffe, „dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt“.
Im Entwurf stehe etwa, „das Wort Begrenzung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufnehmen, sagte Merz. „Wer könnte dagegen sein?“
Ein positives Echo blieb aber vorerst aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief Merz auf, den Entwurf nicht einzubringen. Es würde sonst das, was passiert sei, „noch viel stärker öffnen“, sagte er im Deutschlandfunk mit Blick auf das Ja der AfD. Unterstützung signalisiert haben auch schon FDP und BSW. Es könnte also wieder eine Mehrheit jenseits der rot-grünen Koalition geben. Und diesmal zählt es noch mehr: Der Beschluss könnte konkrete Veränderungen nach sich ziehen.
