EVP-Chef Manfred Weber hat die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu in der Türkei kritisiert.
„Europa streckt die Hand aus, aber nicht zu jedem Preis. Dass (Präsident Recep Tayyip) Erdoğan seinen politischen Gegner İmamoğlu verhaften ließ, riecht schwer nach Rechtsbruch, in dem die Justiz als politische Waffe genutzt wird“, sagte Weber in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ (Samstag-Ausgabe).
„Die Türkei braucht Europa zehnmal mehr als umgekehrt. Erdoğan muss beweisen, dass er die Partnerschaft, basierend auf demokratischen Werten, wirklich will“, so Weber weiter. Europa dürfe sich auch in der Migrationspolitik nicht erpressbar machen und müsse selbst in der Lage sein, Migrationsströme zu stoppen. Der EU-Asyl- und Migrationspakt sei ein wesentlicher Schritt.
„Mit Gegenzöllen Trumps Wählerschaft treffen“
In Hinblick auf Trumps Auto-Zölle gegen die EU sagte Weber: „Wir müssen sicherstellen, mit den Gegenzöllen Trumps Wählerschaft zu treffen. Er muss spüren, dass dieser Weg falsch ist. Die EU will aber keinen dauerhaften Zollkrieg, sondern Trump einen Deal anbieten. Wenn Europa entschieden reagiert, hört Washington zu. Deshalb müssen wir Stärke zeigen.“
Weber bekräftigte, dass von Russland eine Gefahr für die europäische Sicherheit ausgehe. „Moskau produziert in drei Monaten so viele Waffen, wie die gesamte NATO in einem ganzen Jahr produzieren kann. Wir dürfen nicht naiv sein: Europa muss sich wieder bewaffnen. Bis zum Jahr 2030 muss die EU in der Lage sein, sich eigenständig, ohne Unterstützung von Dritten, zu verteidigen, damit keiner auf die Idee kommt, uns herauszufordern. Die Grundidee unserer Politik bleibt es, den Frieden zu sichern.“
„Putin will keinen Frieden“
Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden. „Diese Realität erlebt nun (US-Präsident Donald) Trump beim Versuch, Mittler bei Friedensverhandlungen zu sein“, sagte der EVP-Chef.
