Knapp eine Woche nach dem Sturz der französischen Regierung hat Präsident Emmanuel Macron am Dienstag die Ernennung eines Premierministers „innerhalb von 48 Stunden“ in Aussicht gestellt.
Dies sagte er nach Aussagen von Teilnehmern bei einem Treffen im Elysée, zu dem erstmals die Spitzen aller Parteien mit Ausnahme der Links- und Rechtspopulisten eingeladen waren.
Kriterien für die Teilnahme an dem Treffen sei die „Kompromissbereitschaft“ der jeweiligen Parteien gewesen, hieß es im Elysée. Ziel sei die „Einigung auf eine Methode“. Damit dürfte gemeint sein, dass die beteiligten Parteien sich verpflichten, die künftige Regierung nicht umgehend durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.
Sollten sie sich darauf einigen, hätten sei gemeinsam eine Mehrheit gegenüber den Rechts- und Linkspopulisten. Sozialisten und Grüne hatten vergangenen Mittwoch noch für das Misstrauensvotum gestimmt, das die Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht hatte.
Kritik an Macron
Sozialistenchef Olivier Faure sprach Macron die Fähigkeit ab, zwischen den Parteien vermitteln zu können. „Die Debatte sollte nicht unter seiner Aufsicht fortgesetzt werden, denn er kann nicht der Schiedsrichter sein“, betonte Faure beim Eintreffen im Elysée. Grünen-Chefin Marine Tondelier pflichtete ihm bei: „Die Debatte sollte besser in der Nationalversammlung geführt werden.“
Mit dem Parteientreffen im Elysée in einem bisher unbekannten Format ist es Macron zumindest gelungen, einen symbolischen Keil in das linksgrüne Wahlbündnis Neue Volksfront zu treiben. Die Linkspopulisten waren nicht eingeladen, nachdem sie eine frühere Einladung in den Elysée ausgeschlagen hatten.
Der linkspopulistische Parteichef Manuel Bompard mahnte die bisher mit seiner Partei verbündeten Sozialisten und Grünen, „nicht den Sirenen und der Versuchung einer Regierungsbeteiligung zu erliegen“. „Dies würde bedeuten, die eigenen Wahlversprechen aufzugeben“, betonte Bompard im Sender France 2. Der rechtspopulistische Parteichef Jordan Bardella warf dem Präsidenten „mangelnden Respekt“ vor.
Offen ist weiterhin, wer sich letztlich an der Regierung beteiligt. Die Sozialisten und Grünen lehnen dies ab, solange der nächste Premierminister nicht aus ihren Reihen hervorgeht. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus. Zudem sind sie intern zerstritten, wer in einem solchen Fall den Posten übernehmen sollte. Und schließlich ist Frankreich von einem inhaltlichen Regierungsprogramm noch weit entfernt.
Regierung will morgen Sondergesetz zum Budget vorstellen
Unterdessen gab der Elysée bekannt, dass die geschäftsführende Regierung am Mittwoch ein Sondergesetz vorstellen will. Dieses soll es der künftigen Regierung ermöglichen, auf der Basis des Haushalts von 2024 weiterzumachen. Die Nationalversammlung soll es am 16. Dezember debattieren, der Senat zwei Tage später.
Es ist das erste Mal seit 1979, dass ein solches Gesetz nötig ist. Die Minderheitsregierung von Barnier hatte es nicht geschafft, eine Mehrheit für ihre Haushaltsgesetze zu bekommen.
Macron hatte nach deren Sturz die Ernennung eines Premierministers „in den kommenden Tagen“ angekündigt. Er stellte außerdem eine „Regierung des Gemeinwohls“ in Aussicht, die „alle politischen Kräfte des republikanischen Spektrums“ umfassen solle. Eine rechtliche Frist gibt es nicht. Bis zur Ernennung von Premierminister Barnier im September hatte er sich zwei Monate Zeit gelassen.
Als Kandidaten für das Amt des Premierministers sind neben anderen der 38 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und der 73 Jahre alte François Bayrou, Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei, im Gespräch. Genannt wird auch die Ministerin für Dezentralisierung, Catherine Vautrin.
