Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den scheidenden deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch im Elysée-Palast empfangen.
Macron wollte dabei nach Angaben des französischen Präsidialamts „die vierjährige Zusammenarbeit mit dem Kanzler würdigen, im Dienste einer stärkeren, unabhängigeren und souveräneren Europäischen Union“.
Geplant war ein gemeinsames Abendessen mit den jeweiligen Ehefrauen Brigitte Macron und Britta Ernst. Eine Pressebegegnung war nicht vorgesehen. Das Treffen sei auch „Ausdruck des engen Verhältnisses der beiden“, hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zuvor in Berlin betont. Es unterstreiche zudem den „besonderen Stellenwert der deutsch-französischen Freundschaft“.
Am kommenden Dienstag soll die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vereidigt werden, an der die SPD als Juniorpartner beteiligt ist. Die deutsch-französischen Beziehungen waren während Scholz‘ Amtszeit immer wieder von Spannungen geprägt. Dies hatte nicht zuletzt mit Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Regierung und mit den höchst unterschiedlichen Persönlichkeiten von Macron und Scholz zu tun. Den künftigen Kanzler Merz hatte der französische Präsident in den vergangenen Monaten mehrfach getroffen. Es wird damit gerechnet, dass die beiden ihr erstes Treffen am Mittwoch in Paris zum Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen erklären werden.
Letzte Sitzung der scheidenden deutschen Regierung
Das Bundeskabinett des geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen. Am kommenden Dienstag ist im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler geplant. Einen Tag vorher soll Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.
Kabinettssitzungen finden in der Regel immer am Mittwoch im Bundeskanzleramt statt. Kanzler, Ministerinnen und Minister bringen dort gemeinsame Gesetzesvorlagen oder Verordnungen auf den Weg, über die im Anschluss in Bundestag und Bundesrat debattiert und abgestimmt wird.
Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich. Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte Pensionserhöhung mit 1. Juli um 3,74 Prozent.
Händeschütteln, Umarmungsszenen, „hanseatisch nüchtern“
Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen Umarmungsszenen im Kabinettssaal, eine emotionale Abschiedsstimmung sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen. Reporter sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten zugelassen.
Scholz habe eher einen fröhlichen und gelösten Eindruck gemacht. „Das ging so hanseatisch-nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler auch passt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit später auf Nachfrage vor Journalisten mit Blick auf die Herkunft von Scholz aus Hamburg. Hebestreit verwies auch auf ein bereits erfolgtes Abschiedsessen des Kabinetts am 25. März – dem Tag, an dem der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentrat. Die Regierung war seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.
Keine Geschenke, keine Tränen
Die letzte Kabinettssitzung dauerte demnach nur rund 15 bis 20 Minuten. Scholz habe ein paar wertschätzende Worte für die Minister und die Beschäftigten des Kanzleramtes gefunden. Abschiedsgeschenke oder Tränen gab es dem Regierungssprecher zufolge nicht.
Anders war das bei Vorgängerin Angela Merkel, die im November 2021 von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem „Carpe diem“-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden war. Merkel war 16 Jahre lang im Amt gewesen, ihr Nachfolger Scholz dreieinhalb Jahre.
Krankheitsbedingt nicht dabei war der bisherige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion auf Nachfrage mitteilte. Hebestreit sprach von einer fiebrigen Erkältung.
Mindestens ein SPD-Minister bleibt im Kabinett
Von den SPD-Ministern wird einer mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der seit vielen Monaten als beliebtester Politiker Deutschlands gilt. Finanzminister Jörg Kukies wird von SPD-Chef Lars Klingbeil abgelöst. Arbeitsminister Hubertus Heil wird als neuer SPD-Fraktionschef gehandelt. Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben noch Chancen, im Kabinett zu bleiben.
Gehen müssen hingegen alle Grünen Minister. Bei Vizekanzler Robert Habeck ist unklar, ob er überhaupt im Bundestag bleibt. Außenministerin Annalena Baerbock geht zunächst nach New York und wird dort Präsidentin der UNO-Generalversammlung. Der Schritt ist umstritten, weil ihr die Top-Diplomatin und frühere OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid weichen musste. Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir will in seinem Heimatbundesland Baden-Württemberg neuer Regierungschef werden. Gewählt wird dort nächstes Jahr.
