Die britischen Wähler haben die für den Brexit verantwortlichen Konservativen nach 14 Jahren abgewählt.
Bei der Unterhauswahl am Donnerstag hat die sozialdemokratische Labour Party von Oppositionsführer Keir Starmer eine absolute Mehrheit erzielt. Dies stand in der Nacht auf Freitag fest, obwohl noch 185 der 650 Wahlkreise auszuzählen waren. Der konservative Premier Rishi Sunak hatte seine Niederlage zuvor bereits eingestanden und seinem Kontrahenten Starmer gratuliert.
Das ist das vorläufige Ergebnis in Großbritannien:
Unmittelbar nach Feststehen des Wahlsieges wandte sich der künftige Regierungschef Starmer an seine Anhänger. „Der Wandel beginnt jetzt. Das Licht der Hoffnung scheint wieder“, betonte er. Die neue Regierung wolle nach 14 Jahren konservativer Regierung „ein neues Kapitel aufschlagen“ und das politische Chaos beenden. „Wir beginnen mit dem Wiederaufbau dieser Nation.“ Es wird erwartet, dass Starmer noch im Laufe des Freitags von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Briten wollen Wandel
Der Wahlkampf von Labour-Chef Starmer konzentrierte sich auf das Versprechen, nach 14 Regierungsjahren der Tories einen „Wandel“ herbeizuführen. Damit spielte er auf die Wut vieler Briten über den schlechten Zustand des öffentlichen Dienstes etwa im Gesundheitswesen und über den seit Jahren sinkenden Lebensstandard an. Vielen Briten war es auch ein Anliegen, den regierenden Konservativen einen Denkzettel für den während ihrer Amtszeit erfolgten EU-Austritt Großbritanniens zu verpassen.
Unter ihrem damaligen Parteichef David Cameron hatten die Konservativen im Jahr 2010 die Unterhauswahl gewonnen und zunächst eine Koalition mit den Liberaldemokraten gebildet. Fünf Jahre später gewann Cameron mit dem Versprechen, ein EU-Austrittsreferendum abhalten zu wollen, die absolute Mehrheit. Das Referendum im Juni 2016 ging verloren, unter anderem wegen des Einsatzes von Farage und des damaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson für die Austrittsbefürworter. Damit begann eine chaotische Phase in der britischen Innenpolitik mit mehreren Premiers-Wechseln und vorgezogenen Parlamentswahlen sowie dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
Kein Exit vom Brexit
Obwohl Umfragen zufolge eine Mehrheit der Briten diesen mittlerweile ablehnen, will Labour-Chef Starmer ihn nicht rückgängig machen. Der EU-Befürworter wünscht sich aber engere Beziehungen mit den EU-Staaten, allerdings ohne Mitgliedschaft in der Zollunion und dem Binnenmarkt.
Starmer hat im Wahlkampf eine Rückkehr seines Landes in die EU ausgeschlossen. „Wir haben die Entscheidung getroffen, die EU zu verlassen, also werden wir nicht wieder eintreten.“ Er fügte jedoch hinzu, das von Ex-Premier Boris Johnson ausgehandelte Abkommen über den Handel mit der EU nach dem Brexit sei nicht gut genug. „Ich denke, viele Unternehmen würden sagen, dass wir etwas brauchen, das besser für uns taugt“, so Starmer. Ein besseres Abkommen für britische Unternehmen sei möglich, müsse aber ausgehandelt werden. Auch in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Wissenschaft und Bildung könne die Zusammenarbeit mit Brüssel verbessert werden.
