Im Streit um Migration hat Litauen beim Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen das benachbarte Belarus eingereicht. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes wirft der autoritären Führung in Minsk vor, Migration gezielt als politisches Druckmittel gegen Litauen und die EU einzusetzen und völkerrechtswidrig Migranten in organisierter Form an die EU-Außengrenze zu bringen.
„Von litauischen Institutionen gesammelte Beweise bestätigen die direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Organisation der Migrationsströme“, teilte das Außenministerium in Vilnius mit.
„Wir bringen diesen Fall vor den Internationalen Gerichtshof, um eine klare Botschaft zu senden: Kein Staat kann schutzbedürftige Menschen als politische Schachfiguren benutzen, ohne völkerrechtliche Konsequenzen zu befürchten“, sagte Justizminister Rimantas Mockus. Konkret wirft Litauen Belarus vor, gegen geltende Vorgaben der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verstoßen. Aus Belarus gab es zunächst zu den Vorwürfen keine Reaktion.
Litauen will Entschädigung von Belarus
Nach litauischen Angaben haben belarussische Staatsunternehmen die Zahl der Flüge aus dem Nahen Osten und anderen Regionen erhöht sowie die Vergabe von Visa an ankommende Migranten und deren Unterbringung organisiert. Viele seien dann von belarussischen Sicherheitskräften an die Grenze zu Litauen eskortiert und gezwungen worden, diese illegal zu überqueren – oft unter gefährlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen.
Litauen grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern an Russlands engen Verbündeten Belarus. Im Spätsommer und Herbst 2021 eskalierte die Situation dort: Tausende Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen. Nach Angaben des litauischen Grenzschutzes wurden seit insgesamt mehr als 23.000 Migranten daran gehindert, irregulär die Grenze zu überqueren.
Die Regierung in Vilnius reagierte darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau eines Grenzzauns. Für die damit verbundenen Kosten will Litauen Entschädigung von Belarus einfordern.
