Ex-Finanzminister Gernot Blümel bot seinem vertrauten Sebastian Kurz Rückendeckung im Falschaussage-Prozess – und lieferte sich Wort-Duelle mit der WKStA. Kurz selbst meldete sich aber auch zu Wort.
Gernot Blümel galt schon als Kanzleramts- und dann als Finanzminister als Vertrauter von Sebastian Kurz. Das Verhältnis ist immer noch eng, aktuell teilen sich die beiden Ex-Politiker das Büro in der Wiener City. So ist es wenig verwunderlich, dass Blümel am Donnerstag als Zeuge den wegen des Verdachts der Falschaussage angeklagten Kurz am Wiener Landesgericht zu entlasten versuchte.
Kurz wird ja vorgeworfen seine Rolle bei der Besetzung der Staatsholding ÖBAG im Ibiza-U-Ausschuss wahrheitswidrig heruntergespielt zu haben – so hatte Belastungszeuge Thomas Schmid ausgesagt,, Kurz habe alle wichtigen Personalentscheidungen selbst getroffen und stets ein Veto-Recht gehabt.
Blümel widersprach vor Gericht, wenn auch vorsichtig, um nicht seinerseits in Gefahr einer eine Falschaussage zu geraten: Ja, es sei ständig über Personalfragen diskutiert worden. Aber: „Personalentscheidungen habe immer ich getroffen. Das gestehe ich auch jeden anderen Minister zu“, spielte der den Ball zum damaligen Minister Hartwig Löger. Fragte der Richter dann aber Details betonte Blümel sehr oft, dass der sich nicht erinnern könne bzw. Wissen nur über nachträgliches Aktenstudium erlangt habe: „Da kann ich nicht genau differenzieren.“
„Das war nicht mein größtes Problem“
Im Übrigen spielte Blümel die Wichtigkeit der ÖBAG-Causa – also jener Holding, die einen Großteil der Staatsbeteiligungen verwaltet – herunter: „Das war echt nicht mein größtes Problem“ Überhaupt dürfte der Ex-Minister viel zu tun gehabt haben, weswegen er sich an Details nicht erinnern konnte: „Das Leben in der Bundesregierung ist das Leben im ständig gefühlten Ausnahmezustand.“
Lob für Schmid
Auffallend war auch Blümels Lob für den Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid: Der sei „ein gescheiter Bursche“ gewesen, nur wegen dem seinerzeitigen Finanzministeriums-General sei es überhaupt zum einem ausgeglichenen Bundeshaushallt gekommen.
Streit mit der WKStA
Mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der WKStA lieferte sich Blümel so manches Wortgefecht. Adamovic wollte wissen, warum sich Blümel entschlagen will, obwohl ein Verfahren eingestellt wurde. Blümel nennt den Staatsanwalt mehrfach Staatssekretär, es folgt ein Schlagabtausch zwischen Adamovic und Blümel, der sich nicht selbst belasten wollte. „Was ist da schwer zu verstehen?“
Kurz: „Entschieden hat die Schwarm-Intelligenz“
Wie bei den meisten Zeugen-Einvernahmen meldete sich dann auch noch Kurz selbst zu Wort und versuchte wortreich darzustellen, dass die Entscheidung um die Besetzung der ÖBAG nicht er getroffen habe, wiewohl er natürlich um seine Meinung gefragt worden sei. „Aber die strategische Planung war schlicht und ergreifend nicht von mir.“ Dabei sei „Schwarmintelligenz“ ausschlaggebend gewesen.
