Das Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada wird am Dienstag ohne US-Präsident Donald Trump fortgesetzt.
Trump kündigte am Montagabend überraschend seine vorzeitige Rückkehr nach Washington an. Als Grund nannte seine Sprecherin die „Ereignisse im Nahen Osten“. Trump machte klar, dass er seine Abreise nicht als Affront der G7 verstanden wissen wolle. „Ich wäre gerne geblieben“, sagte er in Kananaskis.
Es gebe aber „große Dinge“, die seine unverzügliche Rückkehr nach Washington erforderten, betonte er ohne nähere Angaben. Wenige Stunden später verständigten sich Trump und die weiteren G7-Chefs unerwartet auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem von Gastgeber Kanada veröffentlichten Text wird der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.
Keine direkte Kritik an Israel
Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte – einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen. Zu Auswirkungen des aktuellen Konflikts auf die internationalen Energiemärkte heißt es, man werde diese weiterhin aufmerksam beobachten. Man stehe bereit, gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität der Märkte zu sichern.
Trump hatte kurz vor der Ankündigung seiner Abreise die Bewohner der iranischen Hauptstadt Teheran indes zur Evakuierung aufgerufen. „Jeder sollte Teheran unverzüglich verlassen“, schrieb Trump ohne Angabe von Gründen auf seiner Plattform Truth Social. Irans Hauptstadt hat mehr als zehn Millionen Einwohner.
US-Streitkräfte in „Verteidigungshaltung“
Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte nach Trumps Äußerungen, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten „in Verteidigungshaltung“ verblieben. Es habe sich dabei „nichts geändert“, erklärte der Sprecher. Iran und Israel liefern sich derzeit den schwersten militärischen Konflikt ihrer Geschichte. Israel greift seit Freitag mit massiver militärischer Wucht Ziele im Iran an, als Reaktion beschießt der Iran Israel mit Drohnen und Raketen. Die USA haben bisher nicht militärisch in diese Auseinandersetzung eingegriffen.
Die genauen Gründe für seine Abreise nannte Trump nicht. Andere Teilnehmer des G7-Gipfels zeigten aber Verständnis. Der Gastgeber des Gipfels, Kanadas Premierminister Mark Carney, sagte: „Ich habe volles Verständnis dafür, dass er heimfliegen muss.“ Die deutsche Bundesregierung schloss sich an. „Nach intensiven und guten Beratungen zu Fragen der Weltwirtschaft, des Handels und zur Rohstoffsicherheit hat die Bundesregierung Verständnis für die vorzeitige Abreise des US-Präsidenten aus dem Kreis der G7“, teilte ein Sprecher mit.
Andere Teilnehmer überrascht
Die Ankündigung von Trumps Abreise überraschte die anderen Gipfelteilnehmer. Aus deutschen Regierungskreisen war zuvor zu hören, Trump sei bei dem Gipfel kooperativ aufgetreten, die Stimmung in der ersten Arbeitssitzung am Montagmorgen (Ortszeit) sei „enorm harmonisch“ gewesen – und Trump habe den G7-Partnern zugesagt, bis zum Ende des Gipfels zu bleiben und das geplante Gipfelprogramm zu absolvieren.
Mit Trumps vorgezogener Abreise wird es nicht zu dem für Dienstag vorgesehenen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen, der als Gast zum Gipfel nach Kananaskis reist. In der Frage neuer Sanktionen gegen Russland waren am Montag die Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Staaten deutlich zutage getreten. Trump äußerte sich skeptisch zu den von den Europäern gewünschten Verschärfungen: „Sanktionen kosten uns viel Geld“, sagte der Präsident.
Trump bei Russland-Sanktionen skeptisch
Die EU-Staaten planen neue Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Die EU hofft darauf, dass die USA ihrerseits neue Strafmaßnahmen verhängen, um die Wirksamkeit zu erhöhen. Trump machte in Kananaskis deutlich, dass er zunächst die Schritte der EU abwarten wolle. „Lassen wir sie vorangehen“, sagte er mit Blick auf die Europäer.
Der G7-Gipfel soll am Dienstag nach Angabe der kanadischen Gastgeber trotz Trumps Abreise weitergehen. Eine wichtige Rolle wird der Ukraine-Krieg spielen, auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte soll als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Weitere Gäste sind Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien, Mexiko und Australien – mit ihnen wollen die G7-Chefs unter anderem über Energiesicherheit beraten.
