US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt.
Dies sagte ein Beamter des Weißen Hauses, der nicht genannt werden wollte, in der Nacht auf Dienstag. Das Weiße Haus hat bisher keine offiziellen Angaben zum Umfang der betroffenen Militärhilfen oder zur Dauer des einstweiligen Stopps gemacht.
“Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt”, sagte der Beamte. Damit bestätigte er vorangegangene Medienberichte. Der US-Fernsehsender Fox News und Bloomberg hatten zuvor unter Bezug auf einen nicht genannten Beamten der Trump-Regierung über eine Pausierung der Militärhilfe berichtet. Demnach werde die Pause so lange dauern, bis Trump feststelle, dass die ukrainische Führung guten Willen zum Frieden zeige.
Die angekündigte Aussetzung der Militärhilfe bezieht sich offenbar hauptsächlich auf bereits genehmigte, aber noch nicht ausgezahlte Hilfen. Trump hat seit seinem Amtsantritt keine neuen Hilfen im Rahmen seiner eigenen Befugnisse genehmigt, und ein neues Hilfspaket des Kongresses erscheint zumindest kurzfristig unwahrscheinlich.
Lob aus Moskau und Budapest, Kritik aus Paris
Russland, das die Ukraine vor drei Jahren überfallen hatte, hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. “Die Details bleiben abzuwarten, aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das Kiewer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Auch Ungarn, das enge Kontakte zu Russland wie auch zu Trump pflegt, stellte sich hinter die Entscheidung des US-Präsidenten, die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensgespräche erforderlich. Zudem kündigte die Regierung auf der Online-Plattform X an, dass Außenminister Péter Szijjártó noch im Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen werde.
Frankreich hat hingegen die Entscheidung der USA kritisiert. Dies stärke die Position Russlands und erschwere es, einen Frieden zu erreichen, sagt der französische Europa-Staatssekretär Benjamin Haddad, am Dienstag dem Sender France 2. Grundsätzlich rücke eine Entscheidung, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, einen Frieden weiter in die Ferne, “denn sie stärkt nur die Position des Aggressors vor Ort, das ist Russland”.
