Die Schweizer Ukraine-Konferenz hat nach Einschätzung des russischen Präsidialamtssprechers Dmitri Peskow gezeigt, dass Gespräche ohne eine Teilnahme Russlands sinnlos sind.
Die Ergebnisse dieses Treffens seien „nahe Null“, sagte Peskow vor der Presse am Montag. Russland sei weiterhin für einen Dialog mit allen Ländern offen, die einen solchen anstrebten, und werde diesen Ländern weiterhin seine Position vermitteln.
Bei dem Treffen in der Schweiz am Wochenende verurteilten die westlichen Mächte und ihre Verbündeten zwar die russische Invasion der Ukraine. Doch es gelang ihnen nicht, die großen blockfreien Staaten davon zu überzeugen, sich ihrer Abschlusserklärung anzuschließen. Zudem erklärte sich kein Land bereit, eine Fortsetzung der Konferenz auszurichten. Über 90 Länder nahmen auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den zweitägigen Gesprächen teil, die als Friedensgipfel angekündigt worden waren, obwohl Russland nicht eingeladen war.
Weitere Eskalation
Die Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine mögliche Stationierung weiterer Atomwaffen wertete Peskow indes als Provokation. „Das ist nichts anderes als eine weitere Eskalation der Spannungen“, erklärte der russische Präsidialamtssprecher. Stoltenberg hatte dem „Daily Telegraph“ gesagt, die NATO sei in Gesprächen über die Stationierung weiterer Atomwaffen und ihre Versetzung in Bereitschaft. „Ich werde nicht auf operative Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe einsatzbereit sein und welche gelagert werden sollten, aber wir müssen uns über diese Fragen beraten. Und genau das tun wir“, sagte Stoltenberg. Diese Äußerungen stünden in Widerspruch zum Kommuniqué der Ukraine-Konferenz, sagte dazu Peskow. Darin heißt es, jede Drohung mit oder jeder Einsatz von Atomwaffen in Zusammenhang mit der Ukraine sei unzulässig.
Unterdessen droht der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, mit härteren Bedingungen für einen Frieden mit der Ukraine. Sollten die von Präsident Wladimir Putin unterbreiteten Bedingungen für einen Friedensvertrag abgelehnt werden, dann würden die nächsten Friedensbedingungen härter ausfallen, sagt Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge. Er gibt demnach nicht an, von wem die Vorschläge abgelehnt oder angenommen werden könnten.
Putin hat vor wenigen Tagen erklärt, Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebung aufgebe, der NATO beizutreten. Darüber hinaus forderte er den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine, die Russland für annektiert erklärt hat: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Der ukrainische Präsident Selenskyj wies Putins Äußerungen als nicht vertrauenswürdig zurück.
