Die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung wirken – wenn auch überschaubar. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Korruptionsindex von Transparency International.
Demnach hat Österreich im internationalen Ranking zwei Plätze gut gemacht und ist nun auf Platz 20 von 180. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von TI-Austria, sieht darin ein „ernüchterndes Zeugnis für die Republik“ und warnt auch vor der zunehmenden Politikverdrossenheit.
Vor fünf Jahren stand Österreich im internationalen Korruptionsindex noch an zwölfter Stelle weltweit und an zehnter Stelle in Europa. Zahlreiche Skandale – etwa die Veröffentlichung des Ibiza-Videos – haben aber zu einer merklichen Verschlechterung im Ranking beigetragen. Nicht viel zum Positiven beitragen konnten etwa das verschärfte Korruptionsstrafrecht. Diese Schritte würden sich erst in Zukunft auswirken, betonte Picker.
Dänemark vor Finnland
Den ersten Rang im internationalen Vergleich hat sich dieses Jahr wieder Dänemark gesichert (90 Punkte), auf Platz zwei und drei befinden sich Finnland und Neuseeland. Österreich konnte diesmal nur 71 Punkte erzielen und befindet sich selbst im europäischen Vergleich nur an 13. Stelle. Deutlich besser schnitten etwa die Nachbarländer Deutschland und die Schweiz ab. Internationale Schlusslichter sind Somalia (11 Punkte) sowie Venezuela, Syrien und Südsudan mit je 13 Punkten.
Laut Georg Krakow, Vorstandsmitglied von TI-Austria, geht es im Index nicht nur darum, ob tatsächlich strafbares Verhalten gesetzt wurde, sondern vielmehr darum, welches Bild die Politik, die Verwaltung und die Justiz nach außen und innen bieten. Es sei hoch an der Zeit, dass sich alle verantwortlichen Entscheidungsträger und -trägerinnen „am Riemen reißen und den hohen Anforderungen an die Vorbildfunktion, die sie haben, gerecht werden“.
Maßnahmen gefordert
„Dringende Meilensteine auf einem Weg zurück in die Oberklasse“ sind laut Krakow die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und ein hoher Rechtsschutzstandard sowie eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes. Das Informationsfreiheitsgesetz, also die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, soll erst am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.
Der Korruptionswahrnehmungsindex bezieht sich auf die letzten drei Jahre und aggregiert Daten aus 13 Datenquellen von zwölf verschiedenen Institutionen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) werden die ermittelten Werte dargestellt. Einige der Quellen analysieren auch die verfügbaren Mechanismen zur Verhinderung von Korruption in einem Land, wie zum Beispiel Rechtsschutz für Whistleblower, Journalistinnen und Ermittlern.
