Österreichische EU-Abgeordnete halten vor dem Hintergrund russischer Manipulation bei der rumänischen Präsidentenwahl ein EU-Verbot der chinesischen Plattform TikTok für möglich
. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sagte am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel, rumänische Kollegen im Europaparlament hätten von einer jahrelangen Vorbereitung der russischen Kampagne berichtet, die überall anwendbar wäre, auch bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.
„Mir läuft der kalte Schauer über den Rücken“, sagte Lopatka. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie könnte ein Verbot von TikTok erforderlich sein, „wenn es anders nicht möglich“ sei.
Kritik auch an X
Auch der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder plädierte dafür, die EU-Gesetze wie den „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“ strikt anzuwenden, vor Klagen nicht zurückzuschrecken und gegebenenfalls massive Strafen gegen Plattformen zu verhängen. Auch Schieder sprach sich für ein „Verbieten von verschieden Plattformen aus, wenn es sonst keine Lösungen gibt“. TikTok stelle eine Gefahr dar, aber auch die Plattform X (ehemals Twitter) habe sich von demokratischer und journalistischer Freiheit weg entwickelt.
Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh kritisierte, man habe kürzlich Vertreter von TikTok zu einem Hearing ins Europaparlament eingeladen und dort „weder Respekt noch Informationen“ erhalten. „Wenn der dritte Zwerg von links kommt und keine Antworten gibt“, so Stürgkh, „müssen wir zu anderen Mitteln greifen“. Sie plädierte dafür den DSA zu nutzen. Natürlich gelte es immer auch, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, „aber Meinungsfreiheit ist nicht Narrenfreiheit“.
Die vom Höchstgericht wegen ausländischer Ausmischung annullierte Präsidentenwahl habe „gezeigt wie fragil unsere Wahlen und unser gesellschaftlicher zusammenhalt ist“, sagte die NEOS-Europaabgeordnete. Europa werde von Russland hybrid angegriffen, dies gelte es zu bekämpfen. Man müsse Plattformen zeigen, dass es im Internet regeln gebe.
Bei der Wahl am 24. November hatte der Rechtsextreme Calin Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten und war dadurch in die Stichwahl eingezogen. Wegen Zweifeln an einem ordnungsgemäßen Ablauf der ersten Präsidentschaftswahlrunde hatte das Oberste Gericht in dem EU- und NATO-Land zunächst eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Georgescus Reichweite war auf TikTok vor der ersten Wahlrunde geradezu explodiert.
