In Saudi-Arabien hat am Sonntag eine neue Runde von Gesprächen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine begonnen – zunächst zwischen Vertretern der USA und der Ukraine, am Montag sollen Gespräche zwischen Russland und den USA folgen.
Unter anderem dürfte es um folgende Themen gehen:
KEINE ANGRIFFE AUF ENERGIE-INFRASTRUKTUR
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben sich nach US-Angaben jüngst darauf geeinigt, dass es in einem ersten Schritt eine 30-tägige Pause bei Angriffen auf russische und ukrainische Energieanlagen geben soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde Einrichtungen auflisten, für die eine teilweise Waffenruhe gelten solle. Diese werde aber auch ukrainische Schienen- und Hafeninfrastruktur umfassen. Eine Pause bei Angriffen auf Energie-Anlagen könnte Beobachtern zufolge Russland mehr nutzen als der Ukraine, weil die Ukraine Russland zuletzt mit erfolgreichen Angriffen auf russische Ölanlagen zugesetzt hat.
NATO-MITGLIEDSCHAFT
Putin hat erklärt, die Ukraine müsse ihre Ambitionen zum Beitritt zur westlichen Militär-Allianz NATO offiziell aufgeben. Die Ukraine hat einen solchen Beitritt aber als Ziel in ihrer Verfassung verankert. Sie nennt eine Mitgliedschaft zudem die wirksamste Form einer Sicherheitsgarantie, die sie im Rahmen eines Friedensabkommens erhalten könne. Indes hatte jüngst US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den militärischen Verbündeten der Ukraine gesagt, eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 sei unrealistisch und die USA betrachteten eine NATO-Mitgliedschaft nicht als Teil einer Lösung des Krieges. Trump hat gesagt, er glaube nicht, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine “zulassen” würde.
SICHERHEIT DER UKRAINE NACH DEM KRIEG
Da eine NATO-Mitgliedschaft nicht unmittelbar in Aussicht steht, strebt die Ukraine Garantien für ihre langfristige Sicherheit an. Die Ukraine und ihre Unterstützer in Europa sind sich dabei einig, dass der Schlüssel dazu in einem starken ukrainischen Militär liegt. Russland macht indes eine Reduzierung des ukrainischen Militärs zur Bedingung für ein Abkommen. Großbritannien und Frankreich wollen nach Abschluss eines Friedensabkommens eine Art Abschreckungsstreitmacht aus ausländischen Soldaten, Schiffen und Flugzeugen in oder um die Ukraine herum stationieren. Details dazu und mögliche Beiträge einzelner Länder sind noch unklar.
WESTLICHE SANKTIONEN
Die USA, Europa und andere Staaten haben unter Trumps Vorgänger Joe Biden umfassende Sanktionen gegen Russland eingeleitet. Dazu gehören Maßnahmen zur Begrenzung russischer Einnahmen für Öl und Gas. Trump hat Insidern zufolge indes Möglichkeiten untersucht, wie Sanktionen gelockert werden könnten, wenn Moskau sich bereit erklärt, den Krieg zu beenden.
BESETZTE GEBIETE
Russland will auch nach einem Kriegsende vier Regionen in der Ostukraine sowie die Halbinsel Krim, die sie 2014 annektiert hat, vollständig kontrollieren. Die russische Tageszeitung Kommersant hatte zuletzt ungenannte Quellen mit den Worten zitiert, Putin wolle, dass die USA die vier Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zusammen mit der Krim offiziell als Teil Russlands anerkenne. Die Ukraine hat eingeräumt, dass sie einige russisch besetzte Gebiete nicht mit Gewalt zurückerobern könne, aber diese im Laufe der Zeit auf diplomatischem Wege zurückerhalten müsse. Kiew hat zudem erklärt, eine russische Souveränität über ukrainisches Gebiet niemals anzuerkennen. Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz hatte zuletzt erklärt, er halte es für unrealistisch, dass Russland von jeglichem ukrainischen Boden vertrieben werden könne.
NATÜRLICHE RESSOURCEN DER UKRAINE
Die Ukraine und die USA hatten ein Abkommen erarbeitet, das den USA eine Gewinnbeteiligung bei der Erschließung ukrainischer Bodenschätze sichert. Das Vorhaben geriet aber ins Stocken, nachdem es zwischen Trump und Selenskyj im Februar im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu einem heftigen Streit kam. Für die USA könnten zudem die Gasinfrastruktur der Ukraine von Interesse sein. Die Ukraine verfügt über die drittgrößte unterirdische Gasspeicherkapazität der Welt. Sie könnte Flüssigerdgas aus den USA einführen, es speichern und es dann zu europäischen Ländern leiten, die nach Alternativen zu russischem Erdgas suchen.
WAHLEN
Russland hat erklärt, man sehe Selenskyj nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine an. Hintergrund ist, dass in der Ukraine seit 2019 aufgrund des Kriegsrechts, das die Abhaltung von Wahlen verbietet, keinen Urnengang mehr gab. Trump hat der Ukraine nicht den Rücken gestärkt, sondern Selenskyj vielmehr einen “Diktatoren” genannt.
KERNKRAFTWERKE
Trump hat nach US-Angaben Selenskyj vorgeschlagen, die USA könnten beim Betrieb ukrainischer Atomkraftwerke und Energieinfrastruktur helfen und diese auch in Besitz nehmen. Selenskyj hat indes erklärt, er und Trump hätten nur über das ukrainische AKW Saporischschja gesprochen, das derzeit von Russland besetzt ist. Selenskyj hat gesagt, er sei bereit, eine US-Beteiligung an der Modernisierung der Anlage zu erörtern, wenn diese an die Ukraine zurückgegeben würde. Die Ukraine würde langfristig davon profitieren, die Kontrolle über die Anlage zurückzugewinnen, die vor dem Krieg 20 Prozent des gesamten in der Ukraine benötigten Stroms produzierte.
SCHIFFFAHRT AUF DEM SCHWARZEN MEER
Laut Russland soll auch über den Schutz der Schifffahrt im Schwarzen Meer verhandelt werden. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten 2022 bei der Vermittlung einer Getreide-Initiative geholfen. Das Abkommen ermöglichte trotz des Krieges einen sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Russland zog sich aber 2023 aus dem Abkommen zurück und begründete das damit, dass es eigene Lebensmittel und Düngemittel nicht problemlos ausführen könne.
GEFANGENENAUSTAUSCH
Mitte vergangener Woche haben Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russland übergab zusätzlich 22 schwer verwundete ukrainische Gefangene. Auch in der Vergangenheit hatte es schon solche Austausche gegeben. Wie viele Gefangene die jeweils andere Seite noch hat, ist unklar.
