FPÖ-Chef zu CDU-Vorstößen in Sachen Asyl: „Österreich geht vor, Deutschland folgt nach“
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Aufforderung zum Rechtsbruch vorgeworfen. Der Oppositionsführer lege jetzt mit seinen Migrationsplänen Vorschläge vor, „die über die Regeln des Grundgesetzes und unserer europäischen Verträge hinausgehen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag auf einer Wahlveranstaltung in Wiesbaden. Merz fordere Beamte damit auf, das Gesetz nicht einzuhalten.
Hintergrund ist die am Samstag wiederholte Ankündigung von Merz, dass er als Kanzler am ersten Tag eine Schließung der Grenzen für Flüchtlinge anordnen werde. Merz betonte am Samstag ausdrücklich, dass diese Politik europarechtskonform sei. Etliche SPD-Spitzenpolitiker warfen dem CDU-Chef zudem vor, dass seine Aussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht mehr glaubhaft sei. „Die Brandmauer von Friedrich Merz ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“, sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken in Wiesbaden. Der CDU-Chef wiederum betonte, dass er weiter gegen jede Kooperation mit der AfD sei.
Kickl: Ist Merz ein Rechtsextremer?
In der Debatte meldete sich am Sonntag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. „Ist Herr Merz ab sofort auch ein Rechtsextremer und EU-Feind?“, fragte Kickl in einer Aussendung. „Lügt er einfach vor der Wahl oder meint er es ernst mit seiner FPÖ-Position?“ Die FPÖ jedenfalls wollte „immer genau ein solches Modell für Österreich – Stichwort ‚Quote Null‘, Stichwort Ausreisezentren.“
Setzen wir das also in einer neuen FPÖ-geführten Regierung in Österreich um. Österreich geht vor, Deutschland folgt nach. Gemeinsam sind wir stärker, wenn es um den Schutz unserer Bürger geht, den die EU-Regeln nicht garantieren können“, so Kickl
