Der FPÖ-Chef wirft der grünen Ministerin „linke Kuscheljustiz“ vor.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist am Donnerstag im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres Koalitionspartners ÖVP für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters gegangen. Wie schon im Justizausschuss betonte sie, dass sich Österreich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben würde. In den meisten westlichen Demokratien liege das entsprechende Alter ähnlich wie in Österreich, wo die Grenze bei 14 Jahren liegt.
„Schlag ins Gesicht“
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Haltung der grünen Ministerin als „Schlag ins Gesicht der Opfer“. In einer Aussendung wirft der Kickl Zadic „linke Kuscheljustiz“ vor: „Mit dieser Blockadehaltung liefert Zadic allen jungen Vergewaltigern und Straftätern eine Freudenbotschaft. Die Opfer und deren Familien und auch die überwältigende Mehrheit der Österreicher schüttelt den Kopf über die linke Kuscheljustiz. Die Aufrechterhaltung der linken Traumwelt ist Zadic offenbar wichtiger als der Schutz für Verbrechensopfer und eine abschreckende Wirkung für Täter“, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.
„Wer körperverletzen, rauben, erpressen, vergewaltigen und morden kann, der kann und muss auch für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden – selbst wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist“, fordert Kickl erneut ein Senken des Strafmündigkeitsalters. Der FPÖ-Chef kündigt zugleich einen Initiativantrag in der kommenden Nationalratssitzung an: „Das wird dann die Nagelprobe für die ÖVP, die diese Forderung von der FPÖ übernommen hat. Wenn die ÖVP Rückgrat hat, stimmt sie mit uns und damit gegen die Grünen!“, so Kickl.
Die Forderung nach einer Senkung hatte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Anfang März erhoben, nachdem ein Missbrauchsfall an einer Zwölfjährigen mit gesamt 17 Tatverdächtigen bekannt geworden war. Schon damals hatten die Grünen vor „Anlassgesetzgebung“ gewarnt.
