Die Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen stecken unmittelbar vor einem neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Hamas und Israel in einer Sackgasse.
Die radikal-islamische Palästinensergruppe bekräftigte am Mittwoch, sie werde an einer für Donnerstag geplanten neuen Gesprächsrunde in Katar nicht teilnehmen. Der Iran könnte indes laut US-Präsident Joe Biden bei einem Durchbruch in den Verhandlungen von seinem angedrohten Vergeltungsschlag gegen Israel absehen.
„Es wird schwierig“, sagte Biden gegenüber Journalisten in Washington. „Wir werden sehen, was der Iran tut, und wir werden sehen, was passiert, wenn es einen Angriff gibt. Aber ich werde nicht aufgeben.“
Druck für ein Abkommen kommt auch aus dem Iran. Drei hochrangige Regierungsmitarbeiter erklärten, nur ein Abkommen für eine Waffenruhe könne die Islamische Republik davon abhalten, Vergeltung an Israel für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran zu üben.
Weißes Haus ist besorgt
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte in Washington: „Wir beobachten sehr, sehr genau, was der Iran und seine Verbündeten diese Woche tun könnten.“ Das Weiße Haus ist laut Medienberichten besorgt, dass ein Angriff des Iran und der Hisbollah auf Israel die Verhandlungen über eine Waffenruhe sabotieren und ein mögliches Abkommen zunichtemachen würde.
Die Hamas lehnte die Teilnahme an den Verhandlungen ab. „Neue Verhandlungen ermöglichen es der Besatzungsmacht (Israel, Anm.), neue Bedingungen zu stellen und das Labyrinth der Verhandlungen zu nutzen, um weitere Massaker zu verüben“, sagte das hochrangige Hamas-Mitglied Sami Abu Suhri gegenüber Reuters. Die Hamas sei aber bereit, einen von US-Präsident Biden unterstützen Plan umzusetzen.
Biden stellte Entwurf eines Deals vor
Biden hatte Ende Mai den Entwurf eines Deals vorgestellt, der zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vorsieht. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies Vorwürfe zurück, neue Bedingungen gestellt zu haben.
Die USA gingen zuletzt davon aus, dass die indirekten Gespräche zwischen Hamas und Israel am Donnerstag in Doha fortgesetzt werden. Israel hat die Entsendung von Unterhändlern angekündigt. Allerdings hat US-Außenminister Antony Blinken nach Medienberichten eine Reise in den Nahen Osten verschoben, was mit den Erfolgsaussichten für ein Abkommen zusammenhängen könnte.
Die indirekten Verhandlungen würden auch dann fortgesetzt, wenn die Hamas nicht teilnehmen sollte, zitierte das „Wall Street Journal“ arabische Vermittler. In dem Fall werde man die Islamistenorganisation über die besprochenen Bedingungen für ein Abkommen informieren, hieß es. In einer Botschaft aus Gaza an die arabischen Vermittler habe Hamas-Anführer Yahya Sinwar am Montagabend erklärt, wenn Israel ernsthaft verhandeln und die Hamas einbeziehen wolle, müsse es zuerst sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen einstellen, berichtete die Zeitung. Sinwar wird im weit verzweigten Tunnelnetzwerk der Hamas unter dem abgeriegelten Küstenstreifen vermutet.
Um Entspannung bemüht
Der US-Gesandte Amos Hochstein bemüht sich weiter um eine Entspannung im militärischen Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Dabei sei auch ein Erfolg bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg entscheidend, sagte Hochstein nach einem Treffen mit Nabih Berri, Parlamentspräsident im Libanon und wichtiger Verbündeter der Hisbollah. „Er und ich sind uns einig, dass keine Zeit mehr verschwendet werden darf“, sagte Hochstein. Es gebe auch keine „gültigen Gründe“ mehr für Verzögerungen. Ein Deal im Gaza-Krieg werde eine „diplomatische Lösung“ im Libanon möglich machen und den Ausbruch eines breiteren Kriegs verhindern.
Die US-Regierung genehmigte unterdessen neue Rüstungsverkäufe an Israel in großem Umfang. Der Kongress sei über den bevorstehenden Verkauf in Höhe von mehr als 20 Milliarden US-Dollar (rund 18 Milliarden Euro) informiert worden, teilte das US-Außenministerium mit. Dieser umfasse etwa mehr als 50 Kampfflugzeuge vom Typ F-15, Panzermunition sowie taktische Militärfahrzeuge. Die Erfüllung solcher Verträge ist ein jahrelanger Prozess. Die Lieferung der Panzermunition soll erst 2027 beginnen, die der Kampfflugzeuge erst 2029. Es geht um die langfristige Ausstattung des israelischen Militärs, nicht um dessen Ausrüstung im aktuellen Krieg mit der Hamas in Gaza.
