Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet. „Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom in einer feurigen Rede. „Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don“, beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.
In Los Angeles demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Trumps harten Migrationskurs, worauf der Präsident mit der umstrittenen Entsendung Tausender Soldaten reagiert hat. Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere die amerikanische Gemeinde und spalte die Gesellschaft. Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, schob Newsom nach: „An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.“
Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.
„Autoritäre Regime beginnen so“
In der Migrationspolitik treibe Trump militärische Razzien in LA voran, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. „Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen“, beklagte Newsom. „Das ist einfach Schwäche. Schwäche getarnt als Stärke.“ Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.
„Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“, warnte er, „aber sie hören dort nicht auf.“ Trump sei „nicht gegen Gesetzlosigkeit und Gewalt, solange es ihm dient“. Das habe die Attacke von Trumps Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 klar gezeigt.
Ruft zu friedlichen Protesten auf
„Es ist an der Zeit, dass wir alle für die Gerechtigkeit eintreten“, appellierte Newsom an die Bürger und rief zugleich dazu auf, friedlich gegen Trumps Regierung zu protestieren.
Trump und Newsom liefern sich rund um die Anti-Regierungs-Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles seit Tagen einen politischen Zweikampf. Der demokratische Gouverneur ist ein Lieblingsfeind Trumps. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Newsom selbst Ambitionen auf die Präsidentschaft hat und auf eine mögliche Kandidatur für die Demokraten bei der Wahl 2028 schielt.
