Kärntner SPÖ-Chef will Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung sehen.
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hat am Montag vor Journalisten eine vorsichtige Vorschau auf den Nationalratswahlkampf gegeben. Zur Diskussion um den Wahltermin meinte Kaiser: „Wenn ich etwas empfehlen darf: Je früher gewählt wird, desto besser für die Österreicherinnen und Österreicher.“ Es brauche „dringend eine sozialdemokratische, starke Kraft in der Bundesregierung“, so Kaiser nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes.
Auf Nachfrage meinte Kaiser, wann immer die ÖVP den Wahltermin „ob mit oder ohne Einbeziehung der Grünen“ festlegen würde, sei man bereit. Im zu erwartenden Wahlkampf sei es wichtig, „gegen das Menschenentzweiende, gegen das Menschenverachtende“ aufzutreten. Konkret gemeint seien damit politische Reden, in denen angekündigt wird, dass „Fahndungslisten“ erstellt würden oder wenn davon gesprochen werde, dass Künstler in Zukunft keine Auftrittsmöglichkeiten mehr finden würden.
Kampf gegen Inflation
Wichtig seien auch in dieser Hinsicht Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung – die Teuerung würde „Menschen teilweise ins gesellschaftliche Abseits treiben“ lassen. Gegengesteuert werden soll etwa mit einer Mietpreisbremse oder -refundierung oder amtlichen Preiskontrollen für die wichtigsten Lebensmittel und Hygieneartikel, wiederholte Kaiser bekannte Forderungen seiner Partei. Weitere wichtige Themen seien garantierte Pensionen, Bildungsgerechtigkeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau sowie ein gesicherter Zugang zu gesundheitlichen Leistungen: „Es soll die E-Card entscheiden, und nicht die Kreditkarte, wie schnell man medizinische Unterstützung bekommt.“
Man werde „mit positiven Beispielen“ aus Ländern, in denen die SPÖ Regierungsverantwortung trägt, arbeiten. Positive Beispiele aus Kärnten seien etwa die Wohnbaupolitik, die beitragsfreie Kinderbetreuung oder dass alle praktischen Kassenarztstellen besetzt seien.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, die an der Sitzung teilgenommen hatte, erteilte taktischen Überlegungen, wann ein Wahltermin am günstigsten für eine Partei ist, eine Absage und erklärte, die aktuelle Bundesregierung habe „in der Teuerungskrise versagt“. Zur für diese Woche angekündigten Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte sie, dieser solle „keine Reden halten, sondern Regierungsvorlagen liefern“. Ein „Reformkanzler Andreas Babler“ würde das Land voranbringen, während FPÖ-Chef Herbert Kickl das Land „ins Chaos stürzen“ würde.
Landesgeschäftsführer Andreas Sucher kündigte für 6. April eine „Kärnten-Konferenz“ an. Bei dieser Gelegenheit sollen die Listen für die Wahlkreise und die Kandidaten für die Bundesliste aus Sicht der Kärntner SPÖ festgelegt werden.
