Selbst die Verkündung des Strafmaßes in New Yorker Verfahren scheint fraglich
Donald Trump ist der erste Politiker der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt. Der 78-jährige Immobilienmilliardär wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nicht nur in der Schweigegeldaffäre um eine Pornodarstellerin schuldig befunden, sondern noch in drei weiteren Strafverfahren angeklagt, bei denen es um bei weitem gravierendere Vorwürfe geht. Er dürfte wohl allen Strafverfahren entgehen.
Nach Informationen der Sender CNN und NBC News führt der Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene. In einem Verfahren ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt; dabei geht es auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Jänner 2021. Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben.
Verfahren werden eingefroren
Den Berichten zufolge verweist das Justizministerium gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith „binnen zwei Sekunden feuern“. Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht – aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch könnte er das Justizministerium einfach anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen.
Auch in dem Südstaat Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte damals in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand – eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten. Trump kann als Präsident das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber es dürfte für die Dauer seiner Amtszeit höchstwahrscheinlich erst einmal eingefroren werden.
Keine Verkündung des Strafmaßes
Ende Mai wurde Trump in New York für schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht zu haben. Die Verkündung des Strafmaßes wurde mehrfach verschoben, unter anderem weil sich die Trump-Anwälte erfolgreich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ende Juli beriefen, die Präsidenten eine weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen gewährt. Trump hatte in seiner Amtszeit das Richtergremium am Supreme Court durch die Nominierung dreier erzkonservativer Juristen in seinem Sinne beeinflusst.
Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Verkündung des Strafmaßes schließlich auf den 26. November, also auf einen Termin nach der Präsidentschaftswahl. Zuvor aber muss Merchan am 12. November den Antrag der Trump-Anwälte auf Einstellung des Verfahrens prüfen. Trump drohte in dem Fall theoretisch eine Haftstrafe, wahrscheinlicher aber eine Geld- und Bewährungsstrafe. Nun ist fraglich, ob das Strafmaß überhaupt jemals verkündet wird.
