Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit “sofortiger” Wirkung wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudi-Arabien. Die Ukraine unterstützt einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, außerdem soll ein Rohstoff-Abkommen “so schnell wie möglich” abgeschlossen werden.
Russland schließt einem Medienbericht zufolge Kontakt zu den USA in den kommenden Tagen nicht aus. Eine entsprechende Erklärung des Außenministeriums in Moskau wird von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA verbreitet. Zuvor sagte US-Präsident Donald Trump, es werde ein Treffen mit russischen Vertretern noch im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch geben.
Trump: Wichtiger Schritt
Trump begrüßte die Bereitschaft der Ukraine zu einer Waffenruhe. Das sei ein sehr wichtiger Schritt. Jetzt würden die USA dazu mit Russland verhandeln, und hoffentlich werde Präsident Wladimir Putin dem zustimmen, sagte Trump vor dem Weißen Haus. Die US-Delegation werde schon “heute und morgen” Gespräche mit Russland führen.
US-Militärhilfe läuft nach Kiewer Angaben wieder
Die USA haben nach Kiewer Angaben direkt nach Gesprächen mit der Ukraine in Saudi-Arabien die unterbrochene Militärhilfe für das angegriffene Land fortgesetzt. “Ich habe die Bestätigung, dass die Sicherheitshilfen der USA wieder aufgenommen worden sind”, schrieb der Vizechef der ukrainischen Präsidentenkanzlei, Pawlo Palissa, auf Facebook. “Die Vereinbarungen werden erfüllt.” Ein hochrangiger Regierungsvertreter in Kiew sagte zudem, dass die USA nun auch wieder Geheimdienstinformationen weitergegeben.
USA warnen Russland
“Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss”, lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.
Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung “der Schlüssel zur Erreichung des Friedens” sei. Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter: “Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen.” US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz an den Gesprächen in Jeddah teilnahm, erklärte, der Ball sei nun im Feld der Russen. „Wir hoffen, dass die Russen so schnell wie möglich mit Ja antworten, damit wir zur zweiten Phase der Verhandlungen übergehen können“, so der Außenminister. „Wenn sie zustimmen, haben wir meiner Meinung nach große Fortschritte gemacht. Wenn sie aber Nein sagen, dann wissen wir, wer dem Frieden hier im Wege steht.“
Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.
Selenskyj: Vorschlag der Feuerpause umfasst auch Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst sagte, der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Selenskyj bedankte sich für konstruktive Gespräche in Saudi-Arabien. Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge legte die Ukraine konkrete Vorschläge vor. Es sei über handfeste Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde. Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen. Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen, sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.
Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer radikalen Kehrtwende der Ukraine-Politik der USA seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald TrumpJoe Biden im Jänner statt. Bei einem Gespräch zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus war es Ende Februar zu einem Eklat gekommen. Anfang März setzte Trump zudem die US-Militärhilfen für die Ukraine aus. Der US-Präsident verlangt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse, um den seit drei Jahren andauernden Krieg zu beenden.
