Ungarische Ratspräsidentschaft: Die EU-Botschafter haben einen Beschluss für den Innenminister-Rat im Dezember fertig vorbereitet.
Der Weg ist frei für eine vollständige Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum: Die EU-Botschafter haben laut Angaben der ungarischen Ratspräsidentschaft bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel „die Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“, wurde auf X mitgeteilt. Damit können die zuständigen Innenminister bei ihrem Treffen am 12. Dezember abstimmen.
In Ratskreisen wird mit einer Zustimmung aller Mitgliedsländer gerechnet – auch Österreich. Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns hatten vergangenen Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder im Jänner zu stellen. Österreich war das einzige Land gewesen, das eine Vollaufnahme blockiert hatte. Die beiden Länder sind bereits seit März Mitglieder von „Air Schengen“, das heißt es gelten keine Kontrollen mehr an Luft- oder Seegrenzen.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in Budapest von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, „let’s cross the bridge when we are there“, betonte Karner. Diese dürfte nach dem heutigen Beschluss der Botschafter positiv ausfallen.
