Israel hat nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe mit der islamistischen Hamas einen Einfuhrstop für den Gazastreifen verhängt.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte am Sonntag mit, der Regierungschef habe dies angesichts der Weigerung der Hamas beschlossen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der ersten Phase bis in den nächsten Monat zu akzeptieren. Die Hamas sprach von „Erpressung“.
„Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt“, hieß es in der israelischen Mitteilung. „Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen.“ Außerdem werde es „weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt“.
Hamas spricht von „skrupelloser Erpressung“
Die Hamas warf Netanyahu daraufhin vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstoßen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei „skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens“, hieß es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation. Die Vermittler – neben Katar und Ägypten auch die USA – und die internationale Gemeinschaft müssten Druck auf Israel ausüben, um seine „repressiven und unmoralischen Maßnahmen“ gegen die Menschen im Gazastreifen zu beenden. Die israelischen Geiseln könnten nur durch die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über die zweite Phase der Vereinbarung freikommen.
Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Jänner waren wieder mehr Hilfsgüter in den blockierten Küstenstreifen gekommen. Ein Einfuhrstopp könnte dramatische Folgen für die rund zwei Millionen Einwohner Gazas haben, die ohnehin unter prekären Umständen leben.
Israel billigte US-Vorschlag
In der Nacht auf Sonntag billigte Israel nach eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln. Die Hamas lehne den Plan bisher ab, hieß es. Die Terrororganisation fordert stattdessen einen sofortigen Übergang zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhe-Vereinbarung. Diese sieht eine Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für ein dauerhaftes Ende des Krieges vor. Israel beharrt jedoch auf dem Kriegsziel der Zerstörung der Hamas.
