Israel verweigert die Teilnahme an einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag.
Dabei geht es um Israels Verpflichtungen in den palästinensischen Gebieten. Der israelische Außenminister Gideon Saar äußerte vor Journalisten in Jerusalem schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen und insbesondere das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein.
Arbeitsverbot für UNRWA
Nach Darstellung Israels beschäftigte das UNRWA mehr als 1.400 bekannte Terroristen, einige seien am Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Israel hat UNRWA ein Arbeitsverbot erteilt, das im Jänner in Kraft trat. Die Organisation setzt ihre Tätigkeit jedoch fort.
Die UNO-Generalversammlung hatte den IGH, das höchste UNO-Gericht, mit einem Gutachten beauftragt. Es soll klären, welche Verpflichtungen Israel als Besatzungsmacht hat, um internationale humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zuzulassen. Mehr als 40 Staaten haben Stellungnahmen angekündigt.
Hilfslieferungen in den Gazastreifen seit Anfang März gestoppt
Der Gazastreifen erlebt nach UNO-Angaben die wohl schwerste humanitäre Krise seit Beginn des Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren. Israel schloss Anfang März alle Grenzübergänge in den Gazastreifen für Hilfslieferungen. Damit will Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die islamistische Hamas erhöhen, die entführten Geiseln freizulassen. Israel wirft der Hamas vor, sie habe sich Hilfsgüter mit Gewalt angeeignet und verkaufe diese zu hohen Preisen an die Zivilbevölkerung. Laut Saar war die humanitäre Hilfe zuletzt Haupteinnahmequelle der Hamas.
Israel wirft Vereinten Nationen starke Einseitigkeit vor
Saar sagte in Jerusalem, Israel habe „beschlossen, an diesem Zirkus nicht teilzunehmen“. Es handle sich um „einen weiteren Versuch, den Rechtsweg zu politisieren und zu missbrauchen, um Israel zu verfolgen“. Ziel sei es, „Israel seines grundlegendsten Rechts auf Selbstverteidigung zu berauben“.
Die Vereinten Nationen seien Israel gegenüber extrem voreingenommen, sagte Saar. „Kein anderes Land – weder eine Demokratie noch ein anderes Regime – wurde so oft vor den IGH gebracht wie Israel. Keine andere Nation wird so systematisch mit zweierlei Maß gemessen.“ Der Außenminister sagte ferner: „Wenn der IGH weiterhin für antisemitische Zwecke missbraucht wird, wird er seine Glaubwürdigkeit und Legitimität verlieren.“
