Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Kompromisse beim Raketenprogramm seines Landes ausgeschlossen – auch wenn dies der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen dienen könnte.
Das gelte auch, wenn „einige wollen wegen (der möglichen Wiederaufnahme) der Atomverhandlungen beim Raketenprogramm Zugeständnisse machen, aber bei Raketen und militärischer Aufrüstung gibt es bei uns null Kompromisse“, sagte Raisi am Donnerstag laut Nachrichtenagentur ISNA in einer Rede in der Stadt Ghom.
Die iranische Politik basiere auf „revolutionärer Rationalität und nicht diplomatischer Bettelei“, so der Präsident.
In den vergangenen Wochen gab es Spekulationen über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen des Irans mit dem Westen. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian bestätigte Gespräche diesbezüglich wahrend seines UN-Besuchs in New York im vergangenen Monat. Auch bei dem Teheran-Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi diese Woche zeigte sich der Iran bereit, die technischen Auflagen des Wiener Atomabkommens von 2015 einzuhalten, sobald die Atomverhandlungen wieder aufgenommen und Sanktionen aufgehoben werden.
Der Iran befindet sich seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 und der Verhängung neuer Sanktionen in einer massiven Wirtschaftskrise. Die nationale Währung Rial hat zuletzt stark an Wert verloren, die Inflation stieg. Eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen, mit denen Teheran von der Entwicklung von Kernwaffen abgehalten werden soll, ist Beobachtern zufolge die einzige politische Option, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen und die Lage zu verbessern.
Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hat die sogenannte 5+1 Verhandlungsgruppe – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA plus Deutschland – neben der Einhaltung der technischen Atom-Verpflichtungen durch den Iran auch politische Forderungen an das Land. In erster Linie soll die islamische Republik ihr Raketenprogramm begrenzen und darüber hinaus auch ihre Nahost-Politik – insbesondere die Zusammenarbeit mit antiisraelischen Gruppen – revidieren. Dazu ist jedoch die Raisi-Regierung bisher nicht bereit.
