Russland hat Insidern zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt.
Russland hat Insidern zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen sagen. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht.
Von der russischen Botschaft in Washington und vom US-Präsidialamt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Russland hatte zunächst kühl auf die Einigung von Washington und Kiew auf eine Waffenruhe in der Ukraine reagiert. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass US-Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland für Gespräche seien. Über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Trump: “Ich hoffe, er wird eine Waffenruhe eingehen.”
“Wenn die Antwort ‘Ja’ lautet, wissen wir, dass wir echte Fortschritte gemacht haben und eine echte Chance auf Frieden besteht”, sagte US-Außenminister Marco Rubio. Sollten die Russen das Angebot für eine Waffenruhe jedoch ablehnen, “wäre das höchst bedauerlich und würde ihre Absichten deutlich machen”. In möglichen Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine werden nach Einschätzung Rubios auch die europäischen Sanktionen eine Rolle spielen. Für einen Frieden in der Ukraine müsse es eine Entscheidung der Europäer darüber geben, “was sie mit diesen Sanktionen tun werden und so weiter”. Dazu kämen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Telefonat geplant
Kreml-Chef Dmitri Peskow sagte bei einem Briefing mit Journalisten, dass geplant sei, in den kommenden Tagen Kontakt mit den Amerikanern zu haben, “wobei wir damit rechnen, alle Informationen zu erhalten”. Weiter schloss er auch ein Telefonat “auf höchster Ebene” zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nicht aus. Dies sei kurzfristig möglich. Trump hatte zuvor gesagt, er werde noch in dieser Woche mit Putin sprechen.
Die Ukraine forderte ungeachtet ihrer Bereitschaft zu einer Feuerpause im Krieg mit Russland weiteren Druck ihrer Verbündeten auf Moskau. “Wir müssen uns in Richtung Frieden bewegen. Wir müssen Sicherheitsgarantien schaffen. Wir müssen unsere Leute freibekommen”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. “Das Wichtigste ist die Fähigkeit unserer Partner dafür zu sorgen, dass Russland bereit ist, nicht zu täuschen, sondern den Krieg tatsächlich zu beenden.” Selenskyj hatte zuvor gesagt, er rechne mit einer “starken” Reaktion aus den USA, sollte Russland die Waffenruhe ablehnen.
Der Kreml hatte zuletzt erklärt, einer Waffenruhe nicht zustimmen zu wollen, da sie Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben würde. Sollte Russland eine Waffenruhe weiter ablehnen, rechne er damit, dass Washington neue “Sanktionen” gegen Moskau verhänge.
