In einem weiteren der US-Bundesstaaten gilt nun ein striktes Abtreibungsverbot: In Iowa trat am Montag ein Gesetz in Kraft, das die allermeisten Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche untersagt.
Mit Iowa sind nun in 22 der 50 US-Bundesstaaten restriktive Abtreibungsregelungen in Kraft. Ausgelöst worden war diese Welle rigoroser Gesetzgebungen in konservativ dominierten Bundesstaaten durch die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom Juni 2022, das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Recht auf Abtreibung abzuschaffen und die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht in die Hände der Bundesstaaten zurückzulegen.
Thema im Wahlkampf
Das Thema spielt im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. Vizepräsidentin Kamala Harris macht den früheren Präsidenten Donald Trump für das neue Gesetz in Iowa und die strikten Abtreibungsverbote in anderen Bundesstaaten direkt verantwortlich. „Diesen Morgen sind mehr als 1,5 Millionen Frauen in Iowa mit weniger Rechten aufgewacht als am Abend zuvor, wegen eines weiteren Trump-Abtreibungsverbots“, erklärte Harris am Montag.
Harris gegen Trump
Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten bei der Wahl im November bezog sich damit darauf, dass Trump drei konservative Richter für das Oberste Gericht nominiert und damit der Abschaffung des landesweiten Abtreibungsrechts den Weg bereitet hatte.
Bei der weiblichen Wählerschaft punkten
Harris und ihre Demokratische Partei setzen darauf, mit dem Abtreibungsthema bei der weiblichen Wählerschaft punkten zu können. Schon bevor Präsident Joe Biden am 21. Juli seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und für Harris als neue Präsidentschaftskandidatin plädiert hatte, hatte sie sich auf Reisen kreuz und quer durchs Land für ein liberales Abtreibungsrecht eingesetzt.
Das restriktive Abtreibungsgesetz in Iowa trat jetzt nach längerer juristischer Auseinandersetzung in Kraft, nachdem es Ende Juni vom Obersten Gericht des Bundesstaats bestätigt worden war. Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche sind nun nur noch in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt sowie in medizinischen Notlagen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Bisher war in Iowa der Abbruch bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt gewesen.
