Dass der iranische Botschafter Abbas Bagherpour Ardekani Österreich verlassen hat, ist nach Ansicht der Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, „ein Paukenschlag und ein längst überfälliger Schritt“.
Das Nachrichtenmagazin „profil“ hatte in seiner aktuellen Ausgabe (Samstag) darüber berichtet, dass die Amtszeit des Botschafters nicht verlängert wurde. Er hat laut Außenministerium nach einer vierjährigen Amtszeit seine Tätigkeit als Botschafter in Österreich „regulär beendet“.
Ardekani sei „Ende September 2024 in den Iran zurückgekehrt“, hieß es aus dem Außenministerium in Wien. Der iranische Ex-Botschafter war am 26. August ins Außenministerium zitiert worden. Der Grund war ein Protest gegen seine öffentliche Verwendung von Symbolen der radikalislamischen Hisbollah-Miliz. In Österreich ist die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft und ihre Symbole verboten.
Botschafter habe sich an österreichische Gesetze zu halten
Maurer forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Sonntag auf, „bei der Nachbesetzung des iranischen Botschafters darauf zu achten, dass dieser nicht in die antisemitische und Hisbollah-verherrlichende Kerbe schlägt, wie der Vorgänger.“ Darüber hinaus habe sich ein Botschafter an die österreichischen Gesetze zu halten und „muss sich in allen Maßen zum Staat Israel bekennen und seinen bilateralen Verpflichtungen gewissenhaft nachgehen“, erklärte die Grüne-Klubobfrau weiter. „Dazu gehört beispielsweise auch, dass Briefe, die von Abgeordneten des Nationalrats an ihn persönlich gesendet werden, zu beantworten sind und keinesfalls ignoriert werden dürfen.“
Gemäß „profil“-Recherchen versucht der Iran, sein Einflussgebiet zu verbreitern. Dabei gehe es um Vereine und schiitische islamische Zentren, „um erheblichen sozialen und kulturellen Einfluss in europäischen Ländern auszuüben“, zitierte das Magazin eine nicht genannte Quelle. In Ländern wie Großbritannien oder Deutschland wurden verdächtige Zentren geschlossen. In Österreich verweist „profil“ auf das Imam-Ali-Zentrum in Wien-Floridsdorf „mit starker Connection zum Iran“.
