Griechenland hat eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt: Die Regierung will eine Regelung abschaffen, die es bisher irregulär eingereisten Menschen ermöglicht, nach sieben Jahren im Land einen Aufenthaltstitel zu erhalten.
„Von nun an wird niemand, der sich illegal in Griechenland aufhält, legalisiert werden und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten“, sagte Migrationsminister Makis Voridis am Donnerstag dem Fernsehsender Skai.
Gesetzentwurf soll folgen
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vom Kabinett beschlossenen worden. Die illegale Einreise nach Griechenland und der illegale Aufenthalt im Land sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet werden. Die Höchstdauer der Abschiebehaft soll von bisher 18 auf 24 Monate verlängert werden. Irreguläre Migranten können laut Voridis der Inhaftierung entgehen, indem sie freiwillig ausreisen.
Allein im vergangenen Jahr habe die Polizei 74.000 irregulär eingereiste Migranten festgenommen, sagte der Minister weiter. Lediglich 2500 hätten die Behörden ausweisen können. Die festgenommenen Migranten gäben oft ein falsches Herkunftsland an, um einer Abschiebung zu entgehen – und hielten die Verfahren so monatelang auf.
Regierung will legale Einwanderung erleichtern
Im Juni soll das griechische Parlament über die verschärften Regeln abstimmen, eine Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Im Juli plant die Regierung laut Voridis zudem einen Gesetzentwurf zur Erleichterung der legalen Einwanderung nach Griechenland. Dem Land fehlen laut Zentralbankchef Jannis Stournaras rund 200.000 Arbeitskräfte.
