Erstmals seit drei Jahren führen ukrainische und russische Vertreter direkte Gespräche über den Ukraine-Krieg in Istanbul.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan eröffnete das Treffen der Delegationen beider Länder und Vertretern der Türkei mit einer Rede, die das türkische Außenministerium per Video übertrug. Zuvor beriet die Ukraine mit den USA und der Türkei. Laut ukrainischen Angaben gab es zudem hochrangige Beratungen mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Eine Waffenruhe hat für die Ukraine einem Insider zufolge bei den Gesprächen in Istanbul Priorität. Es seien auch „vertrauensbildende Maßnahmen“ notwendig, sagte die mit der Situation vertraute Person. „Wir sind uns bewusst, dass für erfolgreiche Diplomatie eine Waffenruhe unerlässlich ist. Eine echte, dauerhafte und gut überwachte“, so der Insider. „Außerdem sind humanitäre, vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich, wie die Rückkehr ukrainischer Kinder, inhaftierter Zivilisten und der Austausch von Kriegsgefangenen auf der Basis aller gegen alle.“
Es sind die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien seit 2022. Der Auftakt war eigentlich für Donnerstag erwartet worden, die beiden Seiten kamen trotz türkischer Vermittlung am Ende aber nicht zusammen. Das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin hatte den Hoffnungen auf bedeutende Ergebnisse der Verhandlungen bereits am Mittwoch einen Dämpfer versetzt.
Ukraine: Russen wollen USA loswerden
Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, eine Teilnahme der USA an den ersten direkten Gesprächen beider Kriegsparteien seit drei Jahren verhindern zu wollen. „Die Russen versuchen mit allen Mitteln, die Amerikaner loszuwerden“, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Freitag. Vielleicht wollten die Russen nicht, „dass eine dritte Partei miterlebt, wie der Prozess gestört wird“, spekulierte der ukrainische Vertreter – und erhob damit den Vorwurf, dass die russische Seite Fortschritte in den Gesprächen blockieren könnte.
Die ukrainische Delegation will bei den Gesprächen über ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin sprechen. Ein Treffen der beiden Staatsoberhäupter werde „auf der Agenda der ukrainischen Delegation stehen“, hieß es aus ukrainischen Diplomatenkreisen.
US-Außenminister Marco Rubio verlangte unterdessen erneut ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Rubio habe am Freitag in der Türkei bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Ukraine und der Türkei über die „Bedeutung der Suche nach einem friedlichen Ende des Krieges“ zwischen Russland und der Ukraine gesprochen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Rubio habe dabei die Position der US-Regierung bekräftigt, „dass das Töten aufhören muss“.
Russische Forderungen unverändert
Russland hatte vor den Gesprächen gesagt, man wolle ohne Vorbedingungen verhandeln. Von seinen Maximalforderungen ist Moskau bisher aber nicht abgerückt. So soll die Ukraine aus Moskauer Sicht auf die seit 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und ihre teils besetzten Gebiete, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie auf einen NATO-Betritt verzichten.
Die Ukraine will vor allem über eine Waffenruhe verhandeln. Ziel der Gespräche sei es, einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen, hieß es in Kiew. Die konkreten Direktiven unterliegen dabei der Geheimhaltung.
Die ukrainische Delegation leitet Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Für Russland verhandelt Putins Berater Wladimir Medinski. Die US-Delegation führt Außenminister Marco Rubio an.
Rutte: Putin macht Fehler
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei der Besetzung seiner Delegation für die Gespräche mit der Ukraine nicht die richtige Entscheidung getroffen. „Ich denke, Putin hat einen Fehler gemacht, indem er eine Delegation auf niedriger Ebene entsandt hat – angeführt von diesem Historiker, der bereits 2022 an den Gesprächen beteiligt war“, sagte Rutte bei einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Deswegen laste nun der ganze Druck auf dem russischen Präsidenten. „Der Ball liegt jetzt eindeutig in seinem Spielfeld“, sagte er. Putin wisse, dass er in Schwierigkeiten stecke.
Zu Positionierung der Ukrainer sagte Rutte, es sei gut, dass sie dennoch an den Verhandlungstisch gingen. „Sie haben eine Delegation geschickt, die wirklich willens ist, eine Waffenruhe zu verhandeln.“ Rutte lobte erneut auch US-Präsident Donald Trump. „Ich bin sehr froh über die Rolle, die die USA spielen“, sagte er. Es sei wirklich wichtig, dass Trump die Blockade durchbreche und die Führung übernehme – all dies sei äußerst hilfreich und wichtig.
Die Europäische Union bereitet laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. „Wir werden den Druck erhöhen“, sagte von der Leyen in Tirana. „Wir arbeiten an einem neuen Sanktionspaket, das Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2, die Aufnahme weiterer Schiffe in die Schattenflotte, eine Senkung der Ölpreisobergrenze und schließlich weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor umfasst.“
