Nach Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft – Veto der Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden.
Deutschland und Frankreich haben sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in Georgien gezeigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es, beide Länder nähmen mit tiefem Bedauern die Entscheidung der georgischen Regierung und regierenden Partei zur Kenntnis, vom europäischen Pfad abzuweichen. Hintergrund ist die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien.
Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten in der EU. In der deutsch-französischen Erklärung heißt es: „Unsere beiden Länder haben den europäischen Pfad Georgiens stets befürwortet und die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt.“
„Georgiens europäischer Pfad…“
Mit Blick auf das umstrittene Gesetz heißt es, die georgische Regierung und regierende Partei handelten gegen gemeinsame europäische Werte und Bestrebungen der georgischen Bevölkerung. „Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet – darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien.“
Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili hatte ihr Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz eingelegt. Die als pro-europäisch geltende Präsidentin bezeichnete das Gesetz am Samstag als „in seinem Wesen und Geist russisch“. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Das Gesetz über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien war Anfang der Woche vom Parlament in Tiflis ungeachtet der wochenlangen massiven Proteste Zehntausender Menschen in Tiflis in dritter Lesung verabschiedet worden. Das Gesetz soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
