Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl möchte das Angebot für Kinderbetreuung in den Kommunen ausbauen.
„Wir sehen uns zuständig für die Kinderbetreuung und wollen das umsetzen“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. „Absolut ablehnen“ würde Pressl hingegen einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Dieser würde „nur zu Gerichtsverfahren“ führen. Das Amt als Bürgermeister bezeichnete er als zukunftsträchtig und „irrsinnig schön“.
„Wir wollen die notwendigen Plätze garantieren“, sagte Pressl zur Kinderbetreuung. Das sei wichtig, damit die Menschen „Belastungen unter einen Hut bringen“ können. Außerdem würden Betreuungseinrichtungen „Sprachprobleme auffangen“. Ein Rechtsanspruch wäre für den Gemeindebund-Präsidenten aber nicht zielführend, dieser würde ein „Anspruchsdenken“ auslösen.
Wirtschaftlich ortete der Gemeindebund-Präsident in Österreich eine „sehr schwierige Lage“. Auch für die Kommunen würden viele Ausgaben ansteigen. Finanziell will Pressl die „Abhängigkeit vom Bund senken“. Deshalb wiederholte er sein Ziel von 15 Prozent im Finanzausgleich für die Gemeinden. Aktuell sieht der Verteilungsschlüssel rund 12 Prozent vor. Einer neuen Bundesregierung müsse klar sein, dass die Gemeinden für ihre Aufgaben auch Geld bräuchten, sagte Pressl. Das zuletzt aufgekommene Thema der verringerten Ertragsanteile sei auch für seinen Einflussbereich relevant, habe aber keine Verschiebung zwischen Ländern und Gemeinden zur Folge.
Pressl hätte Regierungsauftrag an FPÖ „durchaus verstanden“
Bezüglich der aktuellen Regierungsgespräche hätte er es „durchaus verstanden“, wenn die FPÖ den Regierungsauftrag bekommen hätte. „Das wäre für die Menschen nachvollziehbarer gewesen“, so Pressl. Wären die Freiheitlichen gescheitert, wäre dann sowieso eine andere Partei zum Zug gekommen. Die Nationalratswahl habe jedenfalls gezeigt, „dass es eine Veränderung“ braucht.
Der Austausch auf EU-Ebene ist für Pressl „dringend notwendig“, er möchte hier neue Netzwerke aufbauen. Beim Thema Asyl sprach sich der Gemeindebund-Präsident für gleiche Regeln in allen Bundesländern sowie eine Residenzpflicht aus. Beim Bodenverbrauch plädierte er für „Eigentumsverantwortung“ und brachte das „Mehrgenerationenhaus“ ins Spiel. Die Digitalisierung will Pressl vorantreiben und „nicht mit Angst durch die Lande ziehen“.
„Das Bürgermeisteramt hat Zukunft“, so Pressl grundsätzlich zu dieser öffentlichen Tätigkeit. Für ihn selbst halte es „sehr erfüllende Aufgaben“ bereit. Aus der Gesellschaft wünschte er sich „breite Anerkennung“, damit sich auch weiterhin Personal für die Gemeindeämter fände.
