Trotz des Kurswechsels von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt.
„Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit“, steht im gemeinsamen Abschlussdokument der G7-Konferenz.
Die von den USA verhandelten Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg wurden beim Treffen der Außenminister in Kanada begrüßt – die Bereitschaft Kiews sei ein „wesentlicher Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“.
Überraschend klare Formulierungen gegen Russland
Unterdessen fordern die G7 Russland dazu auf, den im saudi-arabischen Jeddah von Ukraine und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Vorschlag für die Feuerpause anzunehmen. Die Staatenrunde erörtere „die Möglichkeit, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Ölpreisobergrenzen sowie zusätzliche Unterstützung für die Ukraine und andere Maßnahmen.“
Die G7 betonten zudem „die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann“. Auf Sicherheitsgarantien hatten Kiew und die europäischen Verbündeten immer wieder gepocht, um erneute Angriffe von Russland zu verhindern.
Die Einigung der Außenminister der USA, von Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie der EU-Außenbeauftragten enthält dabei überraschend klare Formulierungen gegenüber Russland. Rubio hatte vor dem Treffen darauf gepocht, keine antagonistische Sprache gegenüber Moskau zu verwenden, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. US-Präsident Donald Trump hatte sich in den vergangenen Wochen demonstrativ von Kiew ab- und Kremlchef Wladimir Putin zugewendet.
